Rund vier Monate vor der Bundestagswahl will die SPD einem Medienbericht zufolge die Ausweitung der Videoüberwachung zu einem Schwerpunkt sozialdemokratischer Innenpolitik machen. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) ist dies Bestandteil eines Zehn-Punkte-Forderungskatalogs zur Inneren Sicherheit, der das SPD-Wahlprogramm ergänzen soll. SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte sich am Donnerstag in Berlin (13.30 Uhr) gemeinsam mit… SPD und die unehrliche Doppelpass-Debatte weiterlesen
Autor: dtj-online
Nürnberger Schulleiter: Polizei zerstörte viel Integrationsarbeit
Der eskalierte Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule zur Abschiebung eines jungen Afghanen hat nach Einschätzung des Schulleiters viel Integrationsarbeit zerstört. Im Unterricht werde das Thema Flucht und Integration immer wieder thematisiert. «Das Verhalten der Polizei war da extrem kontra-produktiv», sagte der Direktor der Berufsschule 11, Michael Adamczewski, der Deutschen Presse-Agentur.
EU-Türkei-Flüchtlingspakt: Knapp 1200 Migranten abgeschoben
Griechenland und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex haben seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts im April 2016 insgesamt 1192 Flüchtlinge und Migranten von den Inseln der Ostägäis in die Türkeiabgeschoben. Das gab die Polizei am Donnerstag in der griechischen Hauptstadt Athen bekannt. Auf den Ostägäis-Inseln harren zurzeit gut 14 000 Migranten und Flüchtlinge aus.
Diane Kruger: „Fatih hat mir die Rolle meines Lebens gegeben“
Der Jubel im Festivalpalast ist enorm, als die Deutsche Diane Kruger den Preis als beste Schauspielerin gewinnt. Es ist ihr größter Erfolg bisher – bezeichnenderweise mit ihrer ersten Rolle auf Deutsch.
Nach Video gegen Referendum: Gefängnis auf Bewährung für Ali Gül
Ein über soziale Medien bekannt gewordener Aktivist gegen das Präsidialsystem in der Türkei ist zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Istanbuler Gericht sprach den Jurastudenten Ali Gül wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und «Erniedrigung» religiöser Werte schuldig, wie Güls Anwalt, Yigit Acar, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Hintergrund sind Nachrichten, die Gül über einen Twitter-Account verschickt haben soll.
Islamischer Schatz in Bretterverschlag – Millionenerbe zurückgegeben
Kunstvolle Zeichnungen, Schriften, mit Gold unterlegt – Jahrhunderte alte wertvolle islamische Handschriften. Erben eines iranischen Kunstsammlers bekommen sie nun zurück. Ein Millionenschatz, entdeckt in einem Münchner Bretterverschlag. Im Keller eines Mehrfamilienhauses, abgetrennt nur mit Holzlatten, lagerte der Millionenschatz in Koffern und Taschen versteckt. Vor knapp fünf Jahren fanden Kunstfahnder des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) im Münchner Stadtteil Zamdorf jahrhundertealte islamische Handschriften,… Islamischer Schatz in Bretterverschlag – Millionenerbe zurückgegeben weiterlesen
Türkei nach dem Putschversuch: Immer mehr Menschenrechts-Klagen
Die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 werden immer zahlreicher. Bis Ende Mai waren nach Angaben des Straßburger Gerichtshofs 17 630 Beschwerden eingegangen. Das sind rund 5000 mehr als vor zweieinhalb Monaten. Die Zahl steige kontinuierlich, sagte eine Sprecherin. Insgesamt zwei Drittel aller Beschwerden gegen die Türkei stünden im Zusammenhang mit dem Putschversuch.
Nationaler Sicherheitsrat der Türkei: „Unterstützung der PKK nicht vereinbar mit Partnerschaft“
In der Pressemitteilung des Nationalen Sicherheitsrats, das am Mittwoch unter Vorsitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tagte, ist aber ein Seitenhieb in Richtung europäischer Staaten zu erkennen. Anschläge wie die in Deutschland, Belgien oder Schweden hätten gezeigt, wie wichtig die Aufrufe der Türkei für eine Zusammenarbeit in Sachen Terror seien. Eine strategische Zusammenarbeit mit der Türkei, die eine große Erfahrung im Bereich Terrorismusbekämpfung habe, sei zu Gunsten der gesamten Welt, heißt es weiter in der Pressemitteilung vom Mittwochabend.