Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel. Er hält ihn für „Selbstmord“.
Autor: dtj-online
Reina-Attentäter: Befehl kam aus Rakka, erstes Ziel war Taksim
Der Hauptverdächtige beim Angriff auf den Istanbuler Club Reina in der Silvesternacht hat seine Befehle nach einem Bericht aus der syrischen Hochburg der Terrormiliz IS, Ar-Rakka, erhalten. Abdulkadir Mascharipow sei über den Iran in die Türkei eingereist und habe sich im zentraltürkischen Konya aufgehalten, als er eine Anweisung aus Al-Rakka bekommen habe, berichtete die Zeitung… Reina-Attentäter: Befehl kam aus Rakka, erstes Ziel war Taksim weiterlesen
Spitzel-Affäre: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Ditib
Die mutmaßliche Ausspitzelung deutscher Staatsbürger durch Bedienstete der türkischen Religionsbehörde hat juristische Konsequenzen: Nachdem bereits das Bundesinnenministerium angekündigt hat, die Zusammenarbeit mit Ditib zu prüfen, hat nun der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen den Moscheeverband aufgenommen.
EU-Geheimdienstbericht: Gülen steckte nicht hinter dem Putsch
Die türkische Regierung hat sich bereits mehrfach über mangelnde Solidarität ihrer europäischen Amtskollegen nach dem Putsch vom Juli 2016 beschwert. Warum europäische Regierungen so zurückhaltend agieren, könnte nun ein öffentlich gewordenes Geheimdienstdokument erklären: Die britische Tageszeitung „The Times“ ist an einen brisanten Bericht des EU-Geheimdienstzentrums INTCEN gelangt, in dem nachrichtendienstliche Erkenntisse zum Putsch vom 15. Juli zusammengefasst werden. Und die widersprechen der Darstellung der türkischen Regierung in entscheidenden Punkten.
Erdoğan macht Druck auf Banken: Günstige Kredite sollen Lira-Verfall stoppen
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat türkischen Banken zur Vergabe von günstigen Krediten aufgefordert. Wer Investoren und Unternehmern nicht Zugang zu Krediten mit „niedrigem Zinssatz“ verschaffe, werde es „mit der Regierung zu tun haben“, sagte er am Dienstag in Ankara. Die Lira hatte zuletzt zunehmend an Wert verloren. Zwar erholte sich der Kurs zwischenzeitlich… Erdoğan macht Druck auf Banken: Günstige Kredite sollen Lira-Verfall stoppen weiterlesen
Großrazzia in 54 Provinzen: Polizei fahndet nach hunderten mutmaßlichen Putschisten
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Polizei in 54 Provinzen eine Großrazzia gegen Armeeangehörige durchgeführt. 243 Angehörige der Streitkräfte seien zur Fahndung ausgeschrieben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) am Mittwoch. Demnach sind einige bei der Razzia festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, sie hätten den Messenger-Dienst Bylock… Großrazzia in 54 Provinzen: Polizei fahndet nach hunderten mutmaßlichen Putschisten weiterlesen
Die „taz“ startet ein deutsch-türkisches Internetportal
In der Türkei ist die Lage für viele Journalisten katastrophal. Die Berliner Zeitung „taz“ startet ab Donnerstag ein Portal, das regierungskritischen Medienschaffenden eine Stimme geben soll. Beiträge erscheinen auf Deutsch und Türkisch.
Diyarbakır: Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft für Selahattin Demirtaş
Die Staatsanwaltschaft in der kurdischen Kurdenmetropole Diyarbakir fordert zwischen 43 und 142 Jahre Haft für den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş. Ihm werde unter anderem Leitung der Terrororganisation PKK und Terrorpropaganda vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı am Dienstag unter Berufung auf die Anklageschrift. In dieser Form sei er für das „politische Zentrum der… Diyarbakır: Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft für Selahattin Demirtaş weiterlesen