Trotz anhaltender internationaler Kritik ist eine weitere Parlamentarierin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen worden. Die Abgeordnete des südosttürkischen Wahlkreises Batman, Ayşe Acar Başaran, sei am Freitag in der Hauptstadt Ankara in Polizeigewahrsam genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA). Ihr werde „Beihilfe für eine terroristische Organisation“… Ankara: HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran festgenommen weiterlesen
Kategorie: Politik
Genf: Expertengespräche zur Wiedervereinigung Zyperns „erfolgreich“ beendet
Das Tauziehen um die Wiedervereinigung Zyperns geht weiter. Nachdem sich die Regierungen nicht einigen konnten, sind zumindest die darauffolgenden Expertengespräche „erfolgreich“ verlaufen. Vor allem in Sicherheitsfragen gibt es aber noch einigen Gesprächsbedarf. Und der türkische Präsident signalisiert wenig Kompromissbereitschaft.
Deutsche Anwälte in der Türkei: Vom Rechtsstaat und „Kasper-Staaten“
Ist die Justiz in der Türkei noch unabhängig? Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins reist nach Ankara, um sich zu informieren – und wird im Parlament mit einer ganz anderen Weltsicht konfrontiert.
Ditib-Affäre: Diyanet weist Spionagevorwürfe zurück
Nachdem Ditib Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht habe, dass Imame in Deutschland versehentlich Informationen an ihren Dienstherren in Ankara weitergeleitet hätten, weist Diyanet-Präsident Mehmet Görmez die Anschuldigungen nun zurück. Man habe nicht spioniert, sondern die Gemeindemitglieder vor der Gülen-Bewegung „schützen“ wollen.
Zehn Jahre nach dem Attentat: Keine Klarheit im Mordfall Hrant Dink
Der Mord am armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink jährt sich zum zehnten Mal. Hinweise auf eine Beteiligung Staatsbediensteter an dem Verbrechen gibt es seit langem. Noch immer beschäftigt der Fall die Gerichte – doch die Hoffnung auf Gerechtigkeit schwindet.
Metin Feyzioğlu über geplantes Referendum: „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“
Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel. Er hält ihn für „Selbstmord“.
Spitzel-Affäre: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Ditib
Die mutmaßliche Ausspitzelung deutscher Staatsbürger durch Bedienstete der türkischen Religionsbehörde hat juristische Konsequenzen: Nachdem bereits das Bundesinnenministerium angekündigt hat, die Zusammenarbeit mit Ditib zu prüfen, hat nun der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen den Moscheeverband aufgenommen.
EU-Geheimdienstbericht: Gülen steckte nicht hinter dem Putsch
Die türkische Regierung hat sich bereits mehrfach über mangelnde Solidarität ihrer europäischen Amtskollegen nach dem Putsch vom Juli 2016 beschwert. Warum europäische Regierungen so zurückhaltend agieren, könnte nun ein öffentlich gewordenes Geheimdienstdokument erklären: Die britische Tageszeitung „The Times“ ist an einen brisanten Bericht des EU-Geheimdienstzentrums INTCEN gelangt, in dem nachrichtendienstliche Erkenntisse zum Putsch vom 15. Juli zusammengefasst werden. Und die widersprechen der Darstellung der türkischen Regierung in entscheidenden Punkten.