Die Gewalt erfasst immer weitere Teile der Türkei. Präsident Erdoğan sieht inzwischen das gesamte Land im Visier von Terroristen. Er ruft zur „nationalen Mobilmachung“ auf. Es ist die Sprache des Krieges.
Kategorie: Politik
Aufgeheizte Debatte wegen Doppelpass und Türken: Parteien greifen CDU an
Angela Merkel will das Votum ihrer CDU gegen den Doppelpass nicht umsetzen – doch der Parteitagsbeschluss steht. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine Ausgrenzung vor allem von Türken. Selten wird im Bundestag so emotional und in freier Rede um ein Thema gerungen.
Çavuşoğlu will „auf allen Ebenen gegen Österreich vorgehen“
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (Foto) hat Österreichs Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, scharf kritisiert. „Ich werde nicht mit Österreich diskutieren. Dessen Parlament fasst Beschlüsse gegen uns, die Medien berichten schlecht über uns“, sagte er am Donnerstag in einem TV-Interview. Er werde daher „auf allen Ebenen gegen Österreich vorgehen“, erklärte er. Das Land solle… Çavuşoğlu will „auf allen Ebenen gegen Österreich vorgehen“ weiterlesen
Türkei: Wachstum bricht ein – was bedeutet das für das Wählerverhalten?
Erstmals seit 2009 ist die türkische Wirtschaft geschrumpft. Der Boom der vergangenen Jahre war das Aushängeschild der Regierungspartei AKP unter Präsident Erdoğan. Rufe nach politischem Wechsel werden vermutlich trotzdem ausbleiben.
Vergleich mit Befreiungskrieg: Erdoğan spricht von „nationaler Mobilmachung“
Der Terror in der Türkei hört nicht auf, die Sprache des Präsidenten wird mit jedem Anschlag martialischer. Wortwörtlich. Erdoğan sprach heute von nationaler Mobilmachung und verglich die Situation mit den 1920er Jahren.
Frankreich verlängert Ausnahmezustand, niemand protestiert – ist das wirklich so?
Frankreich verlängert den Ausnahmezustand. Bereits zum fünften Mal soll er jetzt ausgeweitet werden, da er 15 Tage nach einem Rücktritt der Regierung automatisch ausläuft. Er soll bis zum 15. Juli 2017 gelten. Am Dienstag hatte Manuel Valls sein Amt als Premierminister niedergelegt. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande. Rückblick: Frankreich… Frankreich verlängert Ausnahmezustand, niemand protestiert – ist das wirklich so? weiterlesen
HDP-Abgeordnete: Haftbefehl gegen Çağlar Demirel und Besime Konca
Zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sind unter Terrorverdacht verhaftet worden. Wenige Stunden nach ihren Festnahmen wurden gegen Çağlar Demirel und Besime Konca Haftbefehle erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete. Erst am Dienstag war Konca unter Auflage “juristischer Kontrolle” wieder freigelassen worden, das heißt sie unterlag unter anderem polizeilichen Meldeauflagen und… HDP-Abgeordnete: Haftbefehl gegen Çağlar Demirel und Besime Konca weiterlesen
Aleppo: Türkei und Russland vermitteln Abzug von Zivilisten – aber Assad verhindert ihn
Auf Druck Russlands und der Türkei haben sich Syriens Regime und Rebellen auf einen Abzug der Oppositionsmilizen aus Aleppo geeinigt. Doch der syrischen Führung ist mit dem Abkommen nicht einverstanden und lässt das Töten erneut beginnen.