Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan bleibt wegen eines Terrorvorwurfs in Haft, entschied ein Gericht und stimmte zugleich der Anklageschrift zu. Dabei hoffte die türkische Autorin freizukommen.
Kategorie: Politik
Abbruch der Beitrittsgespräche: Erdoğan pfeift auf die Entscheidung des EU-Parlaments
Das EU-Parlament hat noch gar nicht abgestimmt über ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei, da macht Präsident Erdoğan schon deutlich, was das Ergebnis für ihn bedeutet: nichts.
§213: Das umstrittene Missbrauchsgesetz ist endgültig vom Tisch
Nach wütenden Protesten ist der umstrittene Gesetzentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen in der Türkei endgültig vom Tisch. Mit einer Mehrheit in der zuständigen Justizkommission sei das Vorhaben gekippt worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch. Am Vortag war der Entwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nach einer überraschenden Intervention von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zunächst an… §213: Das umstrittene Missbrauchsgesetz ist endgültig vom Tisch weiterlesen
Erdoğan verteidigt Trump: Islam-Bashing ist kein Problem
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erneut gegen Kritiker aus Europa und den USA verteidigt. „Wenn sie jemanden einen Diktator nennen, dann ist dieser meiner Ansicht nach gut“, sagte Erdoğan am Mittwoch bei der 32. Wirtschafts- und Handelskonferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul. Trump sei unter anderem bei… Erdoğan verteidigt Trump: Islam-Bashing ist kein Problem weiterlesen
Trotz Festnahmen: HDP beendet Parlamentsboykott
Nach der Verhaftung ihrer Parteiführung hatte die pro-kurdische HDP angekündigt, sich aus der Parlamentsarbeit zurückzuziehen. Nungab Parteisprecher Bilgen bekannt, die Arbeit wieder aufnehmen zu wollen – trotz oder gerade wegen der steigenden Repression gegen seine Partei.
Massenentlassungen: Erdoğan stellt Staatsbedienstete ohne Gerichtsurteil an den Pranger
Präsident Erdoğan hat klar gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht kümmert. Seinen harten Kurs in der Türkei setzt er mit neuen Notstandsdekreten fort. Gut 15 000 Menschen verlieren ihren Job – und werden mit der Veröffentlichung ihrer Namen an den Pranger gestellt.
„Ratlosigkeit ohne Ende“ – Die Wiedervereinigung Zyperns ist schon wieder gescheitert
Blamage nach monatelangen Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns: Die Konfliktparteien konnten sich nicht auf die Grenzziehung zwischen den beiden Teilen Zyperns einigen. Wie es jetzt weitergehen soll, weiß im Moment niemand.
Ägypten: Lebenslange Haftstrafe für Mursi aufgehoben
Nach einem Todesurteil hat Ägyptens höchstes Gericht auch eine lebenslange Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten Muhammad Mursi aufgehoben. Das teilte das Gericht am Dienstag in Kairo mit. In dem Fall war Mursi und weiteren Anführern der Muslimbruderschaft unter anderem Spionage für ausländische Organisationen vorgeworfen worden. Das Berufungsgericht hatte bereits vor einer Woche ein Todesurteil gegen Mursi… Ägypten: Lebenslange Haftstrafe für Mursi aufgehoben weiterlesen