Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der am Donnerstagabend bekannt gewordene Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Zusammen mit der Opposition im Parlament… Türkei: AKP zieht umstrittenes Missbrauchsgesetz zurück – vorerst weiterlesen
Kategorie: Politik
„Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das Verfassungsgericht“
Ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei AKP, das Beobachtern zufolge in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen könnte, sorgt in der Türkei weiterhin für Proteste. Die oppositionelle CHP erklärte, dass sie den Fall vor das Verfassungsgericht bringen werde, sollte die AKP den Entwurf nicht zurückzieht. Das erklärte der CHP-Abgeordnete Levent Gök am Montag. Nach übereinstimmenden… „Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das Verfassungsgericht“ weiterlesen
Stoltenberg: Türkei hat das Recht, gegen Verantwortliche des 15. Juli vorzugehen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilt. Bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato am Montag in Istanbul sagte der niederländische Abgeordnete Han ten Broeke unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle. Stoltenberg… Stoltenberg: Türkei hat das Recht, gegen Verantwortliche des 15. Juli vorzugehen weiterlesen
Petry: Merkel und Schulz verkörpern „Niedergang Deutschlands“
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass ihre Partei von der neuerlichen Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) profitieren wird. „Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, sagte Petry am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Als Bürgerin empfinde… Petry: Merkel und Schulz verkörpern „Niedergang Deutschlands“ weiterlesen
Fall Zekeriya Öz: Hürriyet macht Ex-Zaman-Chefredakteur zur Zielscheibe – und muss zurückrudern
Das Rätsel um den ehemaligen türkischen Staatsanwalt Zekeriya Öz, der sich auf der Flucht befindet, muss weiter auf seine Lösung warten. Öz, eine der führenden Figuren beim Ergenekon-Verfahren und später bei den Korruptionsermittlungen, die sich gegen das Regierungsumfeld richteten, wurde 2015 suspendiert und setzte sich kurz darauf ins Ausland ab. Über Georgien soll er nach… Fall Zekeriya Öz: Hürriyet macht Ex-Zaman-Chefredakteur zur Zielscheibe – und muss zurückrudern weiterlesen
Binali Yıldırım zu umstrittenem Missbrauchsgesetz: „Uns geht es um den Schutz der Familie“
Nach der massiven Kritik an die türkische Regierung aufgrund eines Gesetzesentwurfes, wonach sexuelle Straftäter in der Türkei in Zukunft unter bestimmten Umständen einer Strafe entgehen, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten, hat sich Ministerpräsident Binali Yıldırım zur Debatte geäußert. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) sagte Yıldırım, dass es sich bei dem geplanten Gesetz nicht um… Binali Yıldırım zu umstrittenem Missbrauchsgesetz: „Uns geht es um den Schutz der Familie“ weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist trotz des autoritären Kurses in der Türkei gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. „Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt, sondern birgt eher die Gefahr weiterer Eskalation in sich“, sagte der SPD-Politiker dem „Mindener Tageblatt“. Mit einem Ende der Gespräche mit der Türkei wäre nichts gewonnen. „Im Gegenteil, wir würden uns eines wichtigen… EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine „besonderen Umstände“ in der Türkei
Häufig prüft der Menschenrechtsgerichtshof Klagen erst Jahre später – anders beim Putschversuch in der Türkei. Auf den ersten Blick sieht es aus, als lägen Welten zwischen den Feststellungen der Juristen und der Realität.