EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) befürwortet in der Flüchtlingsfrage ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei. „Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen. Es ist auch richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen, die gerade auch für die Geschäftswelt wichtig sind, und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.… Die Türkei als Wundermittel – wie glaubwürdig ist das? weiterlesen
Kategorie: Politik
Neuwahlen in der Türkei: So einfach ist das Wählen in Deutschland nicht
In der Türkei stehen erneut Wahlen an. Auch in Deutschland dürfen 1,4 Millionen Türken an die Urne. Doch so einfach ist es nicht, von seinem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen. Es zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab.
„Ich tue mich schwer, die HDP als Partei zu bezeichnen“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag zu einem Rundumschlag gegen seine Kritiker ausgeholt. Der HDP attestierte er, keine legitime Partei zu sein. Während einer Zusammenkunft mit Ortsvorstehern in Ankara sagte Erdoğan, dass er sich schwer tue, die HDP als „Partei“ zu bezeichnen. Er beschuldigte die prokurdische Partei nicht zum ersten Mal, unter dem Einfluss… „Ich tue mich schwer, die HDP als Partei zu bezeichnen“ weiterlesen
Merkel verrät EU-Werte und schadet der Türkei
Angela Merkel verhandelt mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage und sieht über Demokratiedefizite und autokratische Tendenzen Erdoğans hinweg. Damit sind nicht alle Türken einverstanden.
Auf Kosten der Demokratie: „Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen“
Nach der Türkei-Reise der Kanzlerin bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten. Wahlkampfhilfe für ein autoritäres Regime, schimpfen die Grünen. Notwendige Kompromiss-Suche, meint der Innenminister.
Hass-Anschlag auf Reker: Attentäter kommt aus der rechten Szene
Der Attentäter von Köln kann nach der Attacke gegen die Kommunalpolitikerin Reker nicht mit mildernden Umständen rechnen. Gutachter bescheinigen dem Mann, voll schuldfähig zu sein. (Foto: dpa)
Merkel gibt in der Türkei Fehler zu
In der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Merkel auf die Türkei. Auch zu Forderungen nach mehr Geld zeigt sie sich aufgeschlossen. Regierungschef Davutoğlu revanchiert sich mit Lob für die Kanzlerin.
100 türkische Akademiker schreiben offenen Brief an Merkel
Einen Tag vor ihrem Besuch in der Türkei haben 100 türkische Akademiker einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Die Akademiker drücken darin ihre Sorge aus, dass zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei dieser Besuch in der Öffentlichkeit als Unterstützung für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie die von ihm favorisierte Regierungspartei der AKP gewertet… 100 türkische Akademiker schreiben offenen Brief an Merkel weiterlesen