Die Türkei verschärft erneut die Kontrolle von Internetnutzern. In Zukunft darf die Telekommunikationsbehörde TIB Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Darüber hinaus kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu,… Ankara verschärft Internetkontrolle weiterlesen
Kategorie: Politik
Erdoğans Wahl: Verfassungsgericht weist CHP-Beschwerde zurück
Der türkische Verfassungsgerichtshof hat zwei im August eingebrachte Beschwerden gegen die Entscheidung des zum Präsidenten gewählten früheren Premierministers Recep Tayyip Erdoğan verworfen, nach seiner Wahl am 10. August nicht sein Amt niedergelegt zu haben. Die Beschwerde war von der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und deren Abgeordneten Atilla Kart (Konya) eingebracht worden. Beide… Erdoğans Wahl: Verfassungsgericht weist CHP-Beschwerde zurück weiterlesen
Deutschland schickt erneut U-Boot nach Israel – Nachrüstung mit Atomwaffen möglich?
Ein viertes U-Boot aus Deutschland ist unterwegs nach Israel. Das U-Boot der Dolphin-Klasse mit Namen „Tanin“ (hebräisch für Krokodil) habe den Hafen in Kiel verlassen und werde sein Ziel in rund 20 Tagen erreichen, teilte die israelische Armee am Montag mit. An Bord sei eine 50-köpfige Crew. Es sei das erste israelische U-Boot, das über… Deutschland schickt erneut U-Boot nach Israel – Nachrüstung mit Atomwaffen möglich? weiterlesen
Hamas will eigenen See- und Flughafen bauen
Um Israels Blockade zu umgehen, will die Hamas in Gaza jetzt einen eigenen Airport und Hafen bauen. Es ist kaum anzunehmen, dass Israel dies zulassen wird. (Foto: dpa)
USA: „Ohne die Türkei funktioniert es nicht“ – Ankara gibt sich vorsichtig
Am Rande von Gesprächen zwischen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und türkischen Offiziellen betonten diese die Wichtigkeit Ankaras im Kampf gegen IS. Ankara bleibt angesichts der 49 Geiseln in den Händen der Terroristen vorsichtig. (Foto: dpa)
US-Think Tanks sehen Türkei als potenziellen Global Player
Mehrere renommierte US-amerikanische Think Tanks haben in ihren jüngsten Nahost-Analysen der Türkei eine weiterhin wachsende Bedeutung attestiert. Allerdings bleiben die Kurdenfrage und Kriege in der Nachbarschaft Unsicherheitsfaktoren. (Foto: reuters)
„Parallelstaat“: Dehnt die AKP ihren Kampf auf andere muslimische Gruppen aus?
In einem Interview rückt Premierminister Davutoğlu vorsichtig von den Pauschalvorwürfen gegen die Hizmet-Bewegung ab. Dennoch macht er weiterhin Gülen-Anhänger für illegale Lauschangriffe aus dem Staatsapparat verantwortlich.
Trotz Wahlniederlagen: Kılıçdaroğlu setzt sich gegen parteiinterne Kritiker durch
Im Rahmen des außerordentlichen Parteikongresses in Ankara konnte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei, der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, die nach der Niederlage des gemeinsamen Oppositionskandidaten Ekmeleddin İhsanoğlu bei den Präsidentschaftswahlen im August gegen ihn geprobte Palastrevolte abwenden. Der amtierende Vorsitzende setzte sich bei der Kampfabstimmung mit 740 Delegiertenstimmen gegen… Trotz Wahlniederlagen: Kılıçdaroğlu setzt sich gegen parteiinterne Kritiker durch weiterlesen