Kategorie: Politik

Merkel rechtfertigt Waffenlieferungen: „Deutsche Interessen wahren“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak auch mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag warf die Kanzlerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Montag „unfassbare Gräueltaten“ vor. Durch den IS drohe eine Destabilisierung der gesamten Region, die sich auch auf Europa auswirken könne. „Das immense… Merkel rechtfertigt Waffenlieferungen: „Deutsche Interessen wahren“ weiterlesen

Israel nimmt 400 Hektar Land an sich – „Größter Landraub in 30 Jahren“

Die USA haben Israel dazu aufgefordert, seine Entscheidung, fast 400 Hektar Landes in der besetzten Westbank an sich zu nehmen, zu revidieren. Dies berichtet Al-Jazeera auf seiner englischsprachigen Nachrichtenseite. Aktivisten gegen den Siedlungsbau hatten diese zuvor als den „größten Landraub in 30 Jahren“ bezeichnet. Israels Regierung hatte die großflächige Aneignung auf dem Territorium der Etzion-Siedlung… Israel nimmt 400 Hektar Land an sich – „Größter Landraub in 30 Jahren“ weiterlesen

Korruptionsermittlungen werden eingestellt, ermittelnde Polizisten verhaftet

Mit der Verhaftung weiterer 33 Polizeibeamter setzt die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gegen den angeblichen „Parallelstaat“ in der Türkei fort. Unterdessen wurden die Ermittlungen gegen 96 Verdächtige in der Korruptionsaffäre eingestellt.

Nicht nur der BND – auch Amerikaner und Briten spähen Türkei aus

Neben Deutschland haben nach Spiegel-Informationen auch die USA und Großbritannien Spionage gegen den Nato-Partner Türkei betrieben. So habe der US-Geheimdienst NSA Informationen über die türkische Führung in Ankara gesammelt, berichtete das Magazin am Sonntag. Dies ergebe sich aus Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Auch die türkischen Botschaften in Washington und bei den UN in… Nicht nur der BND – auch Amerikaner und Briten spähen Türkei aus weiterlesen

Ob in der alten kemalistischen oder in Erdoğans neuer Türkei – kritische Medien haben es schwer

Der Umgang mit kritischen Medien durch die AKP-Regierung und Präsident Erdoğan erinnert an die alte Türkei. Einzelne Medien wurden nicht für den außerordentlichen Kongress in Ankara akkreditiert. Wer Kritik übt, hat keinen Zugang zu Informationen. (Foto: rtr)