Der General spricht wieder: Kein gutes Zeichen für die türkische Demokratie

Als eines der Errungenschaften der AKP-Regierung galt lange die Unterordnung der einst mächtigen Militärs unter das Primat der Politik. Nun hat sich der Generalstabschef Özel zu tagespolitischen Themen geäußert: Klar und kritisch. (Foto: reuters)

„Landraub“: Steinmeier fordert Israel auf, Enteignungen rückgängig zu machen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Israel aufgefordert, den Beschluss zur Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland rückgängig zu machen. „Der Beschluss – sollte er Bestand haben – wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Entscheidung revidiert werde. Zugleich warnte er vor einer Belastung… „Landraub“: Steinmeier fordert Israel auf, Enteignungen rückgängig zu machen weiterlesen