Vor nicht einmal drei Monaten setzte das Assad-Regime erstmals Chemiewaffen gegen Aufständische ein. Nun bestätigten die Inspek-teure der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in den Haag, dass Syrien alle C-Waffen zerstört hat. (Foto: dpa)
Kategorie: Politik
Militärdiktatur und die Rolle der Medien
Spiegelten die Medien zu Zeiten Mubaraks primär die Interessen des Machtkonglomerats aus den politisch-militärischen Eliten und ihren Geschäftspartnern wider, sind sie nun zu Verlautbarungsorganen der Militärjunta geworden. (Foto: dpa)
Türkei: Kopftuch im Parlament ist kein Problem mehr
Alle im Parlament vertretenen Parteien reagierten mit Toleranz und konstruktivem Verhalten auf das Tragen des Kopftuchs durch vier AKP-Abgeordnete. Einhellig wurde auch der Rockzwang für Frauen im Parlament beschlossen. (Foto: dpa)
Über „Geziphobiker” und „Geziholiker”
Der Fortschrittsbericht der EU über die Entwicklung des Beitrittskandidaten Türkei wurde viel gescholten. Es ist aber auch möglich, in ihm eine kostenlose, externe politische Beratung zu sehen, die die Türkei jetzt braucht. (Foto: zaman)
Das NPD-Verbot wird scheitern
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, dass der Verbotsantrag der Länder scheitern wird. Die NPD sei einfach zu bedeutungslos. Zudem befürchtet er kontraproduktive Folgen. (Foto: rtr)
Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie
Während die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Thema „Direkte Demokratie“ forcieren will, wird die CSU mit ihrer Forderung zur Maut für ausländische Pkw konkreter. Ein Modell ähnlich dem österreichischen wäre auch EU-konform. (Foto: dpa)
Handyaffäre: Deutschland und Brasilien bringen UN-Resolution ein
Nicht nur die deutsche Kanzlerin wurde aus den USA bespitzelt, Brasiliens Präsidentin auch. Jetzt bringen beide Länder bei den Vereinten Nationen den Entwurf für eine neue UN-Resolution ein. Ziel: das Ende von illegalen Ausspäh-Aktionen. (Foto: dpa )
Kılıçdaroğlu: Wir bekämpfen den AKP-Staat
Die CHP versucht sich momentan als entschlossene Oppositionspartei gegen die AKP zu präsentieren. Vorsitzender Kılıçdaroğlu sagte am Dienstag in Ankara, die CHP bekämpfe den AKP-Staat. Er gratulierte außerdem den Gezi-Demonstranten. (Foto: iha)