Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Immunität der betroffenen Parlamentarier solle „auf einen Schlag“ aufgehoben werden. Dazu sollte vorübergehend eine Sonderregelung in der Verfassung eingeführt werden, forderte Davutoğlu. Das… Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen weiterlesen

Bald türkische Beobachter auf griechischen Inseln?

Um die Flüchtlingskrise in der östlichen Ägäis zu bewältigen, könnten türkische Beobachter auf den griechischen Inseln eingesetzt werden. Das bestätigte der Bürgerschutzminister Nikos Toskas am Samstag im griechischen Fernsehsender Skai. Angesichts der konstant angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gerade auch im Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis werden solche Vereinbarungen in Griechenland besonders aufmerksam… Bald türkische Beobachter auf griechischen Inseln? weiterlesen

Tsipras und Davutoğlu kommen in Izmir zusammen

Nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise reist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in die türkische Küstenmetropole Izmir. Tsipras kommt dort mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu zusammen. Die Begegnung im Rahmen der politischen Kooperation der Nachbarländer ist seit langem geplant, dürfte aber von der Flüchtlingskrise dominiert werden. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für… Tsipras und Davutoğlu kommen in Izmir zusammen weiterlesen

Davutoğlu: Assad-Regime „direkt verantwortlich“ für Anschlag in Ankara

Der türkische Premier Davutoğlu gibt dem syrischen Regime die Schuld am Anschlag in Ankara. Die PYD dementiert, beteiligt gewesen zu sein, und unterstellt eine andere Logik. Präsident Erdoğan glaubt ihnen nicht und fordert von den westlichen Staaten, die PYD als Terrorgruppe einzustufen.

Pilgerfahrt oder Wahlkampf? Davutoğlu-Auftritt in der Kaaba sorgt für Diskussionen

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu war in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien. In diesem Rahmen besuchte er auch die heiligen Stätten des Islam in Mekka. Während der sogenannten kleinen Pilgerfahrt (Umrah) des Premiers bemerkten vor allem türkische Pilger dessen Anwesenheit und begannen religiöse Parolen zu skandieren, applaudierten und pfiffen vor Begeisterung. Davutoğlu reagierte auf die… Pilgerfahrt oder Wahlkampf? Davutoğlu-Auftritt in der Kaaba sorgt für Diskussionen weiterlesen