Der AKP-Gründungvater und ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç hat die Herrschaft seiner Partei als “Unrechtsregime” bezeichnet und ihr vorgeworfen, einen “antidemokratischen Weg” eingeschlagen zu haben. Der Jurist wollte am Dienstag auf Einladung von Studenten der privaten Turgut Özal-Universität in Ankara einen Vortrag halten. Es wurde erwartet, dass Arınç dabei auch zur aktuellen Debatte über die vorübergehende Verfassungsänderung,… „Unrechtsregime“: AKP-Gründungvater kritisiert eigene Partei weiterlesen
Schlagwort: AKP
Türkisches Parlament auf dem Weg zur Selbstentmachtung
Das türkische Parlament hat gestern in der ersten Abstimmungsrunde für die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder gestimmt. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch verfehlt. Jetzt wird über Abweichler und den „Verrat“ der CHP debattiert.
Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“
Im Streit um eine umstrittene Äußerung des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu hat dieser seine Kritik an den Plänen der Regierung zur Einführung eines Präsidialsystems bekräftigt. In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion hat der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) mit drastischen Worten unterstrichen, dass er und die Partei sich mit allen Mitteln gegen die… Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“ weiterlesen
Abstimmung über Abgeordneten-Immunität: Die CHP ist das Zünglein an der Waage
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um eine Zweidrittelmehrheit für die Regierungspartei AKP herzustellen, die er zur Einführung eines Präsidialsystems braucht.
„Verlasst die Türkei. Sofort!“
Die Hoffnungen der meisten regierungskritischen Türken, dass ihr Land zurück auf den Pfad der Demokratie gelangen könnte, schwinden immer weiter. Zunehmend fassen vor allem Akademiker, Künstler und Geschäftsleute den Entschluss, das Land zu verlassen.
Präsidialsystem: Notwendiger Wechsel oder Übergang in eine „illegale Diktatur“?
Vergangene Woche musste der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu abtreten, weil er nicht mehr den Anforderungen von Staatspräsident Erdoğan nachkommen wollte. Der will ein Präsidialsystem einführen, wofür er wohl die Mehrheit der Türken auf seiner Seite hätte. Nicht alle sagen aber einen reibungsfreien Ablauf voraus und warnen vor einer „illegalen Diktatur“.
Trost in der Heimat: Davutoğlu frenetisch empfangen
Der scheidende türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu ist am Freitag überraschend in seine Heimatstadt Konya gereist. Er wurde begleitet von seinem Stellvertreter Lütfi Elvan. Die Menschen in Konya, das eine AKP-Hochburg ist, bereiteten dem Noch-Premierminister einen begeisterten Empfang. Bereits in den Morgenstunden kamen sie in Scharen zum Flughafen. Davutoğlu werde auch das Freitagsgebet in seiner Heimat… Trost in der Heimat: Davutoğlu frenetisch empfangen weiterlesen
Umtriebiger Erdoğan sucht einen Zwangsverwalter für seine AKP
Obwohl die moderne Türkei eine relativ junge Republik ist, hat sie viele Phasen des Ausnahmezustands und tiefe Krisen hinter sich, welche die politischen Verhältnisse grundlegend umgewälzt haben. Ob der Putsch von 1980, die Zersplitterung der politischen Parteien in den 1990er Jahren oder die große Wirtschaftskrise von 2001 – entweder hatten sie zur Folge, dass politische Akteure… Umtriebiger Erdoğan sucht einen Zwangsverwalter für seine AKP weiterlesen