Die vorübergehende Verfassungsänderung, die jedem vierten türkischen Parlamentsabgeordneten die Immunität entzieht, ist seit heute in Kraft. Jetzt beginnen die Staatsanwälte und Gerichte mit der Arbeit. Es könnte sein, dass die drittgrößte Parlamentsfraktion schon bald Geschichte ist.
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Revanche-Foul: AKP bereitet eigene Völkermord-Resolution vor
Auf die Empörung folgt die Vergeltung: Nach der Armenier-Resolution, die der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, war die Aufregung in der Türkei groß. Nun hat der AKP-Abgeordnete Metin Külünk eine Retourkutsche angekündigt. Er habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, durch den der Völkermord an den Herero und Nama in der Türkei als solcher anerkannt werden soll. „Mit… Revanche-Foul: AKP bereitet eigene Völkermord-Resolution vor weiterlesen
„Freiheit und Zukunft der Türken hängen von den Kurden ab“
Was ist die neue Türkei und welche grundlegenden Veränderungen wird das von Erdoğan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem mit sich bringen? Und zwar nicht nur für seine Gegner, sondern auch für Menschen, die ihn seit Jahren unterstützen? Wie gelingt es Erdoğan anderthalb Jahrzehnte an der Macht zu bleiben und sie zu festigen, obwohl er die Verfassung… „Freiheit und Zukunft der Türken hängen von den Kurden ab“ weiterlesen
Türkisches Kabinett steht: „Das ist nicht die 65. Regierung, sondern die erste Palastregierung“
Der designierte Premierminister Binali Yıldırım hat nach einem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das neue Regierungskabinett vorgestellt. Für Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu ist es die „erste Palastregierung“.
Am Geburtstag des „großen Meisters“: Eröffnungstermin des Mega-Flughafens von Istanbul steht fest
Der neue Vorsitzende der AKP, Binali Yıldırım, hat den Eröffnungstermin des sich im Bau befindenden dritten Flughafens von Istanbul bekanntgegeben. Während noch nicht mit Gewissheit feststeht, wie der nach Angaben der Regierung weltgrößte Flughafen heißen wird, soll er am 64. Geburtstag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan an den Start gehen. Im Rahmen des Sonderparteitags… Am Geburtstag des „großen Meisters“: Eröffnungstermin des Mega-Flughafens von Istanbul steht fest weiterlesen
Binali Yıldırım wird 3. AKP-Vorsitzender
Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Erdoğans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım, bekam am Sonntag in Ankara alle 1405 gültigen Delegiertenstimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdağ mitteilte. Yıldırım war der einzige Bewerber. Der 60-Jährige kündigte als oberste Priorität an, das von Erdoğan geforderte Präsidialsystem… Binali Yıldırım wird 3. AKP-Vorsitzender weiterlesen
Vor Immunitätsabstimmung: Eklat im türkischen Parlament
Kurz vor der Abstimmung über eine vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten, kam es im türkischen Parlament zu einem Eklat. Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) verließen am Freitagvormittag unter Protest den Plenarsaal. Der Konflikt entzündete sich an einer Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CHP, Levent Gök, und… Vor Immunitätsabstimmung: Eklat im türkischen Parlament weiterlesen
Davutoğlu-Nachfolger steht fest: AKP nominiert einzigen Kandidaten
Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım Chef der AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Politiker am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den Sonderparteitag am Sonntag in Ankara. Der künftige Vorsitzende der AKP und nächste Ministerpräsident Binali Yıldırım ist ein langjähriger Weggefährte von Staatspräsident… Davutoğlu-Nachfolger steht fest: AKP nominiert einzigen Kandidaten weiterlesen