EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen und damit einen Beitritt zur Europäischen Union endgültig aufzugeben.
Schlagwort: Bundesregierung
Keine zwei Meinungen: Türkisches Referendum über Todesstrafe darf in Deutschland nicht stattfinden
Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Das teilte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.
Bundesregierung schafft Paragraph zu Majestätsbeleidigung ab
Die Bundesregierung will den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe – mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. „Der Gedanke einer ‚Majestätsbeleidigung‘ stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt… Bundesregierung schafft Paragraph zu Majestätsbeleidigung ab weiterlesen
Bundesregierung: Fremdenhass gefährdet Standort Ostdeutschland
Der zunehmende Fremdenhass in Ostdeutschland gefährdet aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden. „Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, am Mittwoch in Berlin. Im Ausland werde sie überall auf… Bundesregierung: Fremdenhass gefährdet Standort Ostdeutschland weiterlesen
Aydan Özoğuz: Integrationsbeauftragte der Bundesregierung möchte nach Mekka pilgern
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat Kritik der AfD an Mekka-Pilgerfahrten von deutschen Muslimen als „absurd“ zurückgewiesen. Sie selber sei bisher noch nicht auf Pilgerfahrt gewesen, sagte die türkischstämmige SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das bedauere ich sehr. Ich möchte gern mal nach Mekka reisen.“ Der AfD-Politiker Alexander Gauland hatte die Pilgerfahrt des Fußball-Nationalspielers Mesut… Aydan Özoğuz: Integrationsbeauftragte der Bundesregierung möchte nach Mekka pilgern weiterlesen
Trotz aller Spannungen: Bundesregierung und EU beteuern, die Türkei „nicht im Stich zu lassen“
Zwischen der Türkei und Europa knirscht es. Insbesondere die Beziehungen zu Berlin sind nach der Armenien-Resolution des Bundestages angespannt. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts beeinträchtige das jedoch nicht, betont man im Innenministerium demonstrativ. Und auch der Kanzleramtschef beteuert, dass man zum Abkommen halte und die Türkei nicht hängen lassen werde.
Bundesregierung will Moscheen stärker überwachen lassen
Die Bundesregierung ist laut einem Zeitungsbericht der Auffassung, dass es noch keine ausreichenden Kenntnisse über die Moscheen in Deutschland gibt. „Wir müssen stärker in den Blick nehmen, was sich dort abspielt“, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Freitag. Auch müsse klar sein, wer als Imam aus welchem Land nach Deutschland komme. „Diese Szene darf nicht unbeobachtet, darf… Bundesregierung will Moscheen stärker überwachen lassen weiterlesen
Hassverbrechen: Bundesregierung will ab nächstem Jahr Islamfeindlichkeit erfassen
Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität sollen ab nächstem Jahr islamophobe Hassverbrechen gesondert erfasst werden. Wie die Tagesschau berichtet, wollen die Innenminister der Bundesländer das auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni beschließen. Bisher werden islamfeindliche Straftaten nicht als solche erfasst, sondern generell den Kategorien „Hasskriminalität“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ zugeordnet. Die Reform soll zum 1. Januar 2017… Hassverbrechen: Bundesregierung will ab nächstem Jahr Islamfeindlichkeit erfassen weiterlesen