Die Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der «Welt».
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Journalisten beim G20-Gipfel: Proteste gegen Entzug der Akkreditierungen
Insgesamt 32 Journalisten ist die Akkreditierung zum G20 während des Gipfels entzogen worden. Das sehen viele in der Medienbranche kritisch. Den Ausschlag hätten Sicherheitsbedenken gegeben, sagt der Regierungssprecher.
Bundesregierung: Keine Abkehr der Türkei vom Pariser Klimaabkommen
Die Bundesregierung sieht «keine Abkehr» der Türkei vom Pariser Klimaabkommen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach dem G20-Gipfel in Hamburg die Ratifizierung des Vertrages durch sein Parlament infrage gestellt hatte, sprachen Regierungskreise am Sonntag in Berlin von einem «bekannten Problem».
Erdoğan kritisiert Redeverbot: „Deutschland begeht Selbstmord“
Unmittelbar vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft.
Bundesregierung: Kein Erdogan-Auftritt im Konsulat ohne Erlaubnis
Ein Beharren der Türkei auf einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland könnte die Stimmung zwischen beiden Ländern wieder aufheizen.
Sarin-Attacke mit 90 Toten in Syrien: Bundesregierung fordert Konsequenzen
Die Bundesregierung hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die Verantwortlichen für den nun bestätigten Giftgas-Angriff im syrischen Chan Scheichun zur Rechenschaft zu ziehen.
Incirlik: SPD reißt der Geduldsfaden – Beschluss zu Abzug kommt
Immer wieder Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Dass Ankara die Reisen bei politischen Streitigkeiten blockiert, will Berlin nicht länger hinnehmen. Die SPD drückt aufs Tempo für eine Entscheidung über einen Abzug.
Incirlik-Streit: Bundesregierung will mit Türkei reden
Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik erzürnt die Opposition. Rufe nach Alternativstandorten werden laut. Der Außenminister hofft noch auf ein Einlenken, sieht aber auch eine «Grenze des Erträglichen».