Bündnis 90/Die Grünen befinden sich nach der Wahlniederlage in einem umfassenden personellen Erneuerungsprozess. Beobachter meinen, dieser solle auch dem Zweck dienen, sich der Union als Koalitionspartner zu empfehlen. (Foto: dpa)
Schlagwort: Bundesregierung
Mutlose SPD
Durch das Ausscheiden der FDP und das Scheitern der AfD hätte die SPD die Chance auf den Kanzlerstuhl. Es wird aber nicht dazu kommen: Der Partei fehlt der Mut. So wird die Dominanz der CDU weiter andauern. (Foto: dpa)
Nach der Wahl: Klar ist nur, dass nichts klar ist
Der Ausgang der Bundestagswahl hinterlässt auch bei Unternehmern Fragen: Wird jetzt endlich die dogmatische Energiewende reformiert? Ist mit Traumtänzereien wie der Finanztransaktionssteuer Schluss? Bleibt der Soli? Und wer regiert mit? (Foto: dpa)
Füle ruft Türkei zu Bestrafungen von Polizeigewalt auf
Verantwortliche aus aller Welt rufen zur Besinnung nach den Taksim-Ereignissen auf. Nach Merkel nun auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. (Foto: iha)
„Umgang der Bundesregierung mit Türken ist europarechtswidrig“
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen die Ungleichbehandlung türkischer Arbeitnehmer im Gebührenrecht könnte auch Vorbildwirkung für andere Bereiche entfalten, so die Linksabgeordnete Sevim Dağdelen. (Foto: aa)
NPD scheitert mit eigenem Antrag vor Bundesverfassungsgericht
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am Dienstag klar. (Foto: epa)