Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan ist frei. Die Bundesregierung gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte. Auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt betonte Merkel, dass dies keine Vorverurteilung Böhmermanns bedeute. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit… Bundesregierung gibt türkischem Antrag statt: Strafverfahren gegen Böhmermann zugelassen weiterlesen
Schlagwort: Bundesregierung
Bundesregierung über Böhmermann: Pressefreiheit „nach innen und außen unverhandelbar“
Die Bundesregierung will „das förmliche Verlangen“ der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen des hoch umstrittenen Erdoğan-Gedichts des Satirikers prüfen. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Mit den rechtlichen Fragen, die jetzt zu prüfen sind, waren wir in den letzten Jahren nicht befasst.“… Bundesregierung über Böhmermann: Pressefreiheit „nach innen und außen unverhandelbar“ weiterlesen
Bundesregierung über Böhmermann: Pressefreiheit „nach innen und außen unverhandelbar“
Die Bundesregierung will „das förmliche Verlangen“ der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen des hoch umstrittenen Erdoğan-Gedichts des Satirikers prüfen. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Mit den rechtlichen Fragen, die jetzt zu prüfen sind, waren wir in den letzten Jahren nicht befasst.“… Bundesregierung über Böhmermann: Pressefreiheit „nach innen und außen unverhandelbar“ weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Seehofer bereitet Klage gegen Bundesregierung vor
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem… Flüchtlingspolitik: Seehofer bereitet Klage gegen Bundesregierung vor weiterlesen
Türkische Agententätigkeit in Deutschland: Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage
Die Linke-Fraktion hat die Bundesregierung nach geheimdienstlichen Tätigkeiten der Türkei in Deutschland gefragt. Nun liegt die Antwort vor. Nicht alle Fragen wurden beantwortet, doch die übrigen Antworten lassen ebenfalls Rückschlüsse zu.
Muslime freuen sich über Ramadan-Botschaft der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Mittwochabend auf ihrer Facebook-Präsenz eine Ramadan-Botschaft veröffentlicht. Darin heißt es: „Wir wünschen allen Muslimen in Deutschland und weltweit einen segensreichen Ramadan“. Es ist das erste Mal, dass sich die Bundesregierung im Vorfeld des Ramadan zu Wort meldet und eine Grußbotschaft veröffentlicht. In den Jahren zuvor hatte es nur zum Ramadanfest eine Botschaft gegeben.… Muslime freuen sich über Ramadan-Botschaft der Bundesregierung weiterlesen
Merkel will Sisi treffen, Lammert sieht keine Gesprächs-Grundlage
Al-Sisi kommt nach Berlin und wird sich mit Bundeskanzlerin Merkel treffen. Bundestagspräsident Lammert schlägt jedoch andere Töne an: Er wisse nicht, was er als Präsident des Bundestags mit dem Machthaber Ägyptens zu bereden hätte.
Rassismusvorwürfe: Bundesregierung muss sich vor der UN rechtfertigen
Die Bundesregierung muss sich vor dem Anti-Rassismus-Ausschuss rechtfertigen. Die Anhörung ist turnusgemäß alle zwei Jahre, doch sind seit dem letzten Mal mehrere Themen auf die Agenda gekommen, die unangenehm für die Regierung werden dürften.