Aus Geheimunterlagen geht Medienberichten zufolge nun hervor, dass der BND der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zuleitete. Die Frage steht im Raum, ob zuständige Kontrollgremien des Bundestages bewusst falsch informiert wurden. (Foto: rtr)
Schlagwort: Bundesregierung
Völkermord und Vertreibung: Liefert die Bundesregierung Waffen oder nur fromme Worte?
Die Bundesregierung will sich im Irak-Konflikt auch weiterhin auf humanitäre Hilfe beschränken. Waffenlieferungen – etwa an die Kurden im Nordirak – stünden derzeit nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Solche Lieferungen hatte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Minderheiten im Irak hätten seit dem Vormarsch… Völkermord und Vertreibung: Liefert die Bundesregierung Waffen oder nur fromme Worte? weiterlesen
Bundesregierung hofft auf „einende Rolle“ Erdoğans
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. „Deutschland und die Türkei verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft“, schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm an Erdoğan, das am Montag veröffentlicht wurde. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder gemeinsam mit ihm fortzuführen und zu vertiefen. „Derzeit haben… Bundesregierung hofft auf „einende Rolle“ Erdoğans weiterlesen
Merkel unterstützt Israels Militäroffensive gegen Gaza
Auch angesichts der jüngsten Bodenoffensive im Gazastreifen unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Verständnis für Israel. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel am Freitag vor Journalisten bei der Bundespressekonferenz in Berlin, wo sie Fragen zu innen- und außenpolitischen Themen beantwortete. Deutschland stehe in dieser Frage an der Seite Israels. „Das muss natürlich angemessen durchgeführt… Merkel unterstützt Israels Militäroffensive gegen Gaza weiterlesen
Bundesregierung sieht Terroristen-Vormarsch mit „allergrößter Sorge“
Die Bundesregierung sieht die Entwicklung im Irak, wo die Terrorgruppe Isis nach der Eroberung von strategisch wichtigen Gebieten auf die Hauptstadt Bagdad vorrückt, mit „allergrößter Sorge“. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, appellierte am Mittwoch an die verschiedenen politischen Lager, ihren Machtkampf zu beenden und sich schnell auf eine handlungsfähige Regierung zu einigen. Wegen… Bundesregierung sieht Terroristen-Vormarsch mit „allergrößter Sorge“ weiterlesen
Hagia Sophia als Moschee? Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu den Plänen der AKP geäußert, die Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln. Derweil hält sich Patriarch Bartholomäus I. zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland auf. (Foto: reuters)
Transparenz schadet dem Geschäft
Die Regierung will dem Bundestag weiterhin keine Einblicke in ihre Rüstungsdeals gewähren. Sie sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Kritiker sehen im Umgang mit Rüstungsexporten ein schlechtes Omen für eine aktivere deutsche Außenpolitik. (Foto: dpa)
Kölner Kardinal verunglimpft Muslime
Joachim Kardinal Meisner steht für eine abfällige Bemerkung über muslimische Familien in der Kritik. Bundesregierung und Vertreter der Muslime reagierten mit Unverständnis. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kölner Erzbischof Minderheiten verunglimpft. (Foto: dpa)