Nach einer Beschwerde des BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici soll das Verfassungsgericht demnächst über eine Absenkung der 10%-Sperrklausel urteilen. Destici und die CHP werfen nun der Regierung vor, die obersten Richter unter Druck zu setzen.
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Gezi-Gegner CHP fällt Bäume und bekommt Rückendeckung von der AKP
Im Wahlkampf hatte sich der CHP-Bürgermeister von Yalova, Vefa Salman, noch mit ökologischen Themen profiliert. Nun ließ er 150 Platanen fällen. Die NGO-Plattform und sogar einige Parteikollegen reagieren mit Fassungslosigkeit. (Foto: cihan)
Kılıçdaroğlu vergleicht türkischen Geheimdienst mit der Gestapo
Nach der Gründung einer eigenen Partei durch die abtrünnige CHP-Abgeordnete Emine Ülker Tarhan wittert CHP-Chef Kılıçdaroğlu ein Komplott des MİT. Dabei vergleicht er den Geheimdienst sogar mit der nationalsozialistischen Gestapo. (Foto: zaman)
Istanbul-Yenikapı: Grünes Licht für Umstrukturierungsplan – Große Geschäfts- und Wohnviertel geplant
Der Stadtrat von Istanbul hat grünes Licht für eine Umstrukturierung von Yenikapı gegeben. Dort sollen neue Wohn- und Geschäftsviertel entstehen. Die oppositionelle CHP verlangt eine vorherige archäologische Untersuchung des Areals.
„Wir bekommen von AKP-Abgeordneten Unterlagen zu Korruptionsfällen zugespielt“
Der Generalsekretär der größten türkischen Oppositionspartei spricht in einem Interview über die Probleme der Türkei mit ihren Nachbarn, den Friedensprozess mit der PKK und die Korruption in der AKP.
Kılıçdaroğlu: „Die Regierung hat ISIS Waffen gegeben“
In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion warf der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der Regierung vor, wissentlich die ISIS zu unterstützen. Dies lasse sich anhand zweifelsfreier Indizien auch nachweisen. (Foto: cihan)
CHP will mit türkischen Bodentruppen das kurdische Kobani befreien
Die oppositionelle CHP hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der auf die umgehende Entsendung von türkischen Truppen nach Kobani abzielt. Unterdessen hinderte die türkische Armee 16 kurdische Kämpfer am illegalen Grenzübertritt. (Foto: dha)
Neuer Dresscode an türkischen Schulen: Kopftücher erlaubt, Tattoos verboten
Die Regierung betrachtet den neuen Dresscode an Schulen als Meilenstein, die Opposition wittert „Islamisierung“. Künftig ist das Kopftuch ab der fünften Klasse gestattet, Tattoos, Bärte und Make-Up werden untersagt.