Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich erstmals zur Laizismus-Debatte in der Türkei zu Wort gemeldet. „Der Parlamentspräsident hat hier seine eigene Sicht der Dinge im Rahmen der Bemühungen um eine neue Verfassung dargestellt. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass der Staat jede Religionsgruppe gleich behandeln und ihr die gleichen Rechte einräumen muss. Das… Erdoğan spricht sich für Laizismus aus weiterlesen
Schlagwort: CHP
CHP will Amtsenthebungsverfahren gegen Erdoğan beantragen
Die größte türkische Oppositionspartei CHP will vor dem Verfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan anstrengen. Laut dem CHP-Abgeordneten Haluk Pekşen aus Trabzon erfüllt dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für das Amt des Staatspräsidenten nicht. Die CHP plane deshalb, in den nächsten Tagen mit den Unterschriften ihrer 110 Abgeordneten im Parlament ein entsprechendes Verfahren beim türkischen Verfassungsgericht zu beantragen.… CHP will Amtsenthebungsverfahren gegen Erdoğan beantragen weiterlesen
Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Immunität der betroffenen Parlamentarier solle „auf einen Schlag“ aufgehoben werden. Dazu sollte vorübergehend eine Sonderregelung in der Verfassung eingeführt werden, forderte Davutoğlu. Das… Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen weiterlesen
Was in der Türkei jetzt passieren muss: Vier Empfehlungen
Metin Feyzioğlu ist Vorsitzender der Rechtsanwaltskammern der Türkei (Türkiye Barolar Birliği) und beteiligt sich als solcher regelmäßig an öffentlichen Debatten. Nach dem Terroranschlag von Ankara, bei dem insgesamt 28 Menschen umgekommen sind, hat das ehemalige CHP-Mitglied auf seiner Facebook-Seite erklärt, dass der Angriff der ganzen Türkei gegolten habe und dargelegt, welche Schritte jetzt zu unternehmen seien.… Was in der Türkei jetzt passieren muss: Vier Empfehlungen weiterlesen
Verfassungskommission gescheitert: Erdoğan will Volk über Präsidialsystem abstimmen lassen
Die Verfassungskommission im türkischen Parlament ist aufgelöst worden, die CHP weigert sich, das parlamentarische System zur Disposition zu stellen. Erdoğan bringt eine Volksbefragung zu dem von ihm favorisierten Präsidialsystem ins Spiel.
CHP-Delegation in Sur: Nicht einmal das Kriegsrecht wird hier geachtet
In den mehrheitlich kurdisch bewohnten Städten im Südosten der Türkei herrschen seit fast zwei Monate kriegsähnliche Zustände. Eine CHP-Delegation kommt aus der Region mit erschreckenden Erkenntnissen zurück. Von Massakern an Zivilisten ist die Rede.
Türkischer Justizminister rechnet mit der Opposition ab: „Auf wessen Seite steht ihr?“
In der Türkei beherrscht neben dem Anschlag in Istanbul vor allem die Lage im Südosten das politische Geschehen. Nach der Kritik von CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu an Starmoderator Beyaz, der sich für die Vorkommnisse in seiner Liveshow entschuldigt hatte, knöpfte sich nun Justizminister Bekir Bozdağ (AKP) den Oppositionsführer vor. In Anspielung auf die Beyaz-Debatte erklärte er in… Türkischer Justizminister rechnet mit der Opposition ab: „Auf wessen Seite steht ihr?“ weiterlesen
Kandidat für CHP-Chefposten: „Verliere ich die Wahlen, trete ich am nächsten Tag zurück“
An der Spitze der türkischen Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei) bahnt sich womöglich eine Wachablösung an. Der Abgeordnete Umut Oran erklärte, dass er für den Vorsitz der Partei kandidieren werde. Oran formulierte auch gleich optimistische Ziele – und sparte auch nicht mit Kritik an den derzeitigen führenden Oppositionspolitikern in der Türkei. „Falls… Kandidat für CHP-Chefposten: „Verliere ich die Wahlen, trete ich am nächsten Tag zurück“ weiterlesen