Nur wenige Tage, nachdem deutsche Unionspolitiker die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU gefordert und eine Mitgliedschaft ausgeschlossen hatten, eröffnet Brüssel ein neues Verhandlungskapitel. (Foto: dpa)
Schlagwort: EU
Willkommenskultur als Wunschkonzert
Die CDU hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Sie beschwört darin nicht nur den Kampf gegen „Parallelgesellschaften“ und „islamische Sondergerichte“, sondern sieht auch die EU durch einen Beitritt der Türkei überfordert.(Foto: dpa)
Vermutlich keine neue Beitrittsrunde mit der Türkei
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind seit Jahren unterbrochen, da die Eröffnung neuer „Kapitel“ immer wieder verweigert wurde. (Foto: aa)
Ein klassisches Wahlkampfthema in Deutschland: Der EU-Beitritt der Türkei
Die Bundestagswahl nähert sich rasant und rechte Kreise wittern bei der Agitation gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei Rückenwind. Diesmal sind die Gründe Demonstrationen im Gezi-Park und die unbequeme Haltung des Premierministers. (Foto: aa)
Türkei, Syrien und „Prism“ Themen in Nordirland
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montagmittag zum G8-Gipfel nach Nordirland abgereist. Im Vorfeld sprach die Kanzlerin bereits über die Position der Bundesregierung bei den Themen Syrien, „Prism“ und den Unruhen in der Türkei. (Foto: reuters)
Friedrich: Armutseinwanderer „rausschmeißen”
Viele deutsche Kommunen klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch der Sozialsysteme. Die Bundesregierung will jetzt schärfer dagegen vorgehen. Kommunen und die EU sind skeptisch. (Foto: dpa)
Es wird ungemütlich für den BER – und für Deutschland
Mit Heike Fölster wurde jemand gefunden, die die totale Blamage rund um den BER-Flughafen abwenden soll. Doch nun sorgt ein neues Problem für Kopfschmerzen: Das Fehlen einer EU-konformen Umweltgesetzgebung im Deutschen Recht. (Foto: dpa)
Aufhebung des Waffenembargo „schade” (für) Syrien
Die EU hat beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. Waffenlieferungen an die Opposition wird es aber nicht sofort geben. Russland sieht in dieser Entscheidung einen „Schaden” für den möglichen Frieden. (Foto: dpa)