Erneut hat das türkische Innenministerium gewählte Bürgermeister abgesetzt. Gleichzeitig fordern türkische Staatsanwälte hohe Haftstrafen für HDP-Abgeordnete. Mittlerweile stehen fast alle mehrheitlich kurdischen Provinzhauptstädte in der Türkei unter staatlicher Zwangsverwaltung.
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Trotz Festnahmen: HDP beendet Parlamentsboykott
Nach der Verhaftung ihrer Parteiführung hatte die pro-kurdische HDP angekündigt, sich aus der Parlamentsarbeit zurückzuziehen. Nungab Parteisprecher Bilgen bekannt, die Arbeit wieder aufnehmen zu wollen – trotz oder gerade wegen der steigenden Repression gegen seine Partei.
80 Prozent der südosttürkischen Stadt Şırnak sollen zerstört sein
Nach dem Ende der Militäroperationen gegen die Terrororganisation PKK in der südosttürkischen Stadt Şırnak ist das Ausmaß der Zerstörung groß. „Rund 80 Prozent von Şırnak sind zerstört“, sagte ein lokaler Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Auf Fotos der ursprünglich rund 70 000 Einwohner großen Stadt ist zu sehen, wie große Teile dem Erdboden gleichgemacht… 80 Prozent der südosttürkischen Stadt Şırnak sollen zerstört sein weiterlesen
Istanbul: Anwalt von HDP-Chef Demirtaş festgenommen
Levent Pişkin, der Anwalt des inhaftierten Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş, ist türkischen Medienberichten zufolge festgenommen wurden. Gegen fünf Uhr am Montagmorgen führten Sondereinheiten der Polizei eine Razzia in Pişkins Wohnung im Istanbuler Stadtteil Şişli durch, bei der mehrere Privatgegenstände konfisziert worden sein sollen. Die Festnahme erfolgte auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Bursa, wohin… Istanbul: Anwalt von HDP-Chef Demirtaş festgenommen weiterlesen
CHP-Erklärung hat Folgen: Erdoğan zeigt alle ihre Abgeordneten an
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der säkular-kemalistischen CHP wegen „schwerer Beleidigung“ angezeigt. Das sagte Kılıçdaroğlus Sprecher, Okan Konuralp, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag am Telefon. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zielt die Anzeige auf eine Erklärung des Parteirates der CHP vom Sonntag, in der Erdoğan und die Führung der Regierungspartei… CHP-Erklärung hat Folgen: Erdoğan zeigt alle ihre Abgeordneten an weiterlesen
Am Wochenende haben deutschlandweit Tausende gegen die „Erdoğan-Diktatur“ demonstriert
Das harte Durchgreifen der türkischen Regierung gegen HDP-Politiker, Regierungskritiker und unabhängige Medien hat am Wochenende tausende in Deutschland lebende Kurden und Türken mobilisiert. Dabei blieb alles friedlich – anders als in der Türkei selbst.
HDP will Parlament boykottieren
Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei hat die pro-kurdische HDP einen weitgehenden Boykott des Parlaments beschlossen. Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung in Ankara teilte am Sonntag mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück. Über das weitere Vorgehen werde sie mit ihren Anhängern beraten. Der HDP-Abgeordnete… HDP will Parlament boykottieren weiterlesen
Türkei sperrt WhatsApp & Co.
Nach der Festnahme von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP hat die türkische Regierung eingeräumt, dass die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt haben. Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte am Freitag in Istanbul, es handele sich um eine „vorübergehende Maßnahme“, die „aus Sicherheitsgründen“ angeordnet worden sei. „Sobald die Gefahr vorbei ist, wird alles wieder normal funktionieren.“ In den… Türkei sperrt WhatsApp & Co. weiterlesen