Das türkische Parlament hat für den Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Die Opposition spricht von einer Katastrophe. Das letzte Wort hat nun das Volk.
Schlagwort: HDP
Ankara: HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran festgenommen
Trotz anhaltender internationaler Kritik ist eine weitere Parlamentarierin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen worden. Die Abgeordnete des südosttürkischen Wahlkreises Batman, Ayşe Acar Başaran, sei am Freitag in der Hauptstadt Ankara in Polizeigewahrsam genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA). Ihr werde „Beihilfe für eine terroristische Organisation“… Ankara: HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran festgenommen weiterlesen
Diyarbakır: Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft für Selahattin Demirtaş
Die Staatsanwaltschaft in der kurdischen Kurdenmetropole Diyarbakir fordert zwischen 43 und 142 Jahre Haft für den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş. Ihm werde unter anderem Leitung der Terrororganisation PKK und Terrorpropaganda vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı am Dienstag unter Berufung auf die Anklageschrift. In dieser Form sei er für das „politische Zentrum der… Diyarbakır: Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft für Selahattin Demirtaş weiterlesen
Diyarbakır: Gericht verurteilt HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan zu Haftsrafe
Ein türkisches Gericht hat eine Haftstrafe von mehr als viereinhalb Jahren gegen HDP-Parlamentarierin Nursel Aydoğan verhängt. Die Abgeordnete für die Kurdenmetropole Diyarbakır, habe „Straftaten im Namen einer Terrororganisation“ begangen. Aydoğans Anwalt Abdülkadir Güleç kündigte Berufung gegen das Urteil vom Freitag an. Der Strafgerichtshof in Diyarbakır bezieht sich auf Aydoğans Teilnahme an Beerdigungen von PKK-Mitgliedern vor… Diyarbakır: Gericht verurteilt HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan zu Haftsrafe weiterlesen
Staatspartei AKP, Terrororganisation PKK und der (neue) tiefe Staat
Der Terror der PKK kommt der türkischen Regierung zugute, die eigentlichen Interessen der friedlichen kurdischen Bewegung werden zerschlagen. Von dubiosen Verbindungen der Militärs und kurdischen Terroristen – eine Spurensuche.
HDP-Abgeordnete: Haftbefehl gegen Çağlar Demirel und Besime Konca
Zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sind unter Terrorverdacht verhaftet worden. Wenige Stunden nach ihren Festnahmen wurden gegen Çağlar Demirel und Besime Konca Haftbefehle erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete. Erst am Dienstag war Konca unter Auflage “juristischer Kontrolle” wieder freigelassen worden, das heißt sie unterlag unter anderem polizeilichen Meldeauflagen und… HDP-Abgeordnete: Haftbefehl gegen Çağlar Demirel und Besime Konca weiterlesen
Zwei weitere HDP-Abgeordnete festgenommen – Eklat im Parlament
Wenige Stunden nach der Festnahme von 237 Funktionären der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP haben türkische Polizisten zwei Parlamentsabgeordnete der Partei festgenommen. Dabei handele es sich um Çağlar Demirel aus der Kurdenmetropole Diyarbakır und Besime Konca aus der Stadt Siirt, sagte HDP-Sprecherin Bermali Demirdöğen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sie seien in der Nacht zuvor vor der… Zwei weitere HDP-Abgeordnete festgenommen – Eklat im Parlament weiterlesen
Türkei: Razzien gegen die HDP – 118 Festnahmen
Die türkische Polizei hat in mehreren Städten Razzien gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP durchgeführt und 118 Menschen festgenommen. Darunter seien Bezirksvorsitzende der Partei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) am Montag. Ihnen werde Propaganda für oder Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK vorgeworfen. In der Hauptstadt Ankara wurden laut Anadolu 17, in Istanbul 20 Menschen festgenommen. Weitere… Türkei: Razzien gegen die HDP – 118 Festnahmen weiterlesen