Türkisches Kabinett steht: „Das ist nicht die 65. Regierung, sondern die erste Palastregierung“

Noch Ministerpräsident Binali Yildirim kündigt ein mögliches Ende vom Ausnahmezustand.

Der designierte Premierminister Binali Yıldırım hat nach einem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das neue Regierungskabinett vorgestellt. Für Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu ist es die „erste Palastregierung“.

Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“

Im Streit um eine umstrittene Äußerung des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu hat dieser seine Kritik an den Plänen der Regierung zur Einführung eines Präsidialsystems bekräftigt. In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion hat der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) mit drastischen Worten unterstrichen, dass er und die Partei sich mit allen Mitteln gegen die… Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“ weiterlesen

Erdoğan rechnet mit Oppositionsführer ab: „Das Volk nimmt ihn nicht mehr ernst, ich auch nicht“

Recep Tayyip Erdogan

Die politische Sprache in der Türkei ist alles andere als freundlich und zuvorkommend. Das jüngste Beispiel dafür liefert Staatspräsident Erdoğan. Auf seiner Agenda standen diesmal Kemal Kılıçdaroğlu, die Akademiker, die PKK und die HDP.

Türkischer Justizminister rechnet mit der Opposition ab: „Auf wessen Seite steht ihr?“

In der Türkei beherrscht neben dem Anschlag in Istanbul vor allem die Lage im Südosten das politische Geschehen. Nach der Kritik von CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu an Starmoderator Beyaz, der sich für die Vorkommnisse in seiner Liveshow entschuldigt hatte, knöpfte sich nun Justizminister Bekir Bozdağ (AKP) den Oppositionsführer vor. In Anspielung auf die Beyaz-Debatte erklärte er in… Türkischer Justizminister rechnet mit der Opposition ab: „Auf wessen Seite steht ihr?“ weiterlesen

Kandidat für CHP-Chefposten: „Verliere ich die Wahlen, trete ich am nächsten Tag zurück“

An der Spitze der türkischen Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei) bahnt sich womöglich eine Wachablösung an. Der Abgeordnete Umut Oran erklärte, dass er für den Vorsitz der Partei kandidieren werde. Oran formulierte auch gleich optimistische Ziele – und sparte auch nicht mit Kritik an den derzeitigen führenden Oppositionspolitikern in der Türkei. „Falls… Kandidat für CHP-Chefposten: „Verliere ich die Wahlen, trete ich am nächsten Tag zurück“ weiterlesen