Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält Vorwürfe der Volksverhetzung wegen seiner Angriffe auf Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) für «völlig verfehlt». Eine entsprechende Anzeige des früheren Bundesrichters Thomas Fischer nimmt Gauland gelassen: «Soll er machen», sagte er am Dienstag auf Fragen von Lesern des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Berlin.
Schlagwort: Martin Schulz
Altmaier will Türkei aus Wahlkampf raushalten
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat dafür geworben, den Streit mit Ankara über die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Schulz dringt im Gefangenen-Streit mit Türkei auf Frist
Im Konflikt um die in der Türkei inhaftierten Deutschen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Setzen einer Frist angemahnt. Als Druckmittel sprach er sich erneut für einen Abbruch der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion aus.
Schulz: «Feinde der Türkei sind Politiker, die die Demokratie abschaffen wollen»
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht mehr in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf «Telefonterror» gegen die Frau von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und einen Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering. Sie ist unter anderem Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. [paypal_donation_button] «Wir… Schulz: «Feinde der Türkei sind Politiker, die die Demokratie abschaffen wollen» weiterlesen
Martin Schulz im Interview: Europa darf bei Inhaftierungen von Journalisten nicht zusehen
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unseren Demokratien. Deshalb dürfen wir in Europa nicht einfach zusehen, wenn in Ungarn oder Polen der Rechtsstaat geschliffen wird oder in der Türkei Journalisten, die einfach nur ihre Arbeit gemacht haben, inhaftiert werden
Schulz: Merkel sollte auch mal Konflikt mit Trump eingehen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump attackiert.
SPD und die unehrliche Doppelpass-Debatte
Rund vier Monate vor der Bundestagswahl will die SPD einem Medienbericht zufolge die Ausweitung der Videoüberwachung zu einem Schwerpunkt sozialdemokratischer Innenpolitik machen. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) ist dies Bestandteil eines Zehn-Punkte-Forderungskatalogs zur Inneren Sicherheit, der das SPD-Wahlprogramm ergänzen soll. SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte sich am Donnerstag in Berlin (13.30 Uhr) gemeinsam mit… SPD und die unehrliche Doppelpass-Debatte weiterlesen
Martin Schulz: EU-Gespräche mit Türkei müssen weitergehen
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat für den Erhalt der EU-Gespräche mit der Türkei geworben, solange das Land nicht die Todesstrafe einführt.