Die Kanzlerin findet bei ihrem ersten Besuch nach dem Putschversuch in der Türkei deutliche Worte. Vom türkischen Staatschef fordert sie die Einhaltung der Freiheitsrechte. Der verteidigt sein Vorgehen.
Schlagwort: Präsidialsystem
Wie immer kritisch – Merkels Besuch in Ankara
Es ist wieder mal ein heikler Besuch der Kanzlerin in Ankara. Auch wegen des Referendums über das Präsidialsystem in der Türkei. Kritiker werfen Merkel Wahlkampfhilfe für Erdoğan vor. Um das ein Stück weit zu entkräften, müsste sie sich auch mit Oppositionellen treffen.
Kılıçdaroğlu: Merkel betreibt Wahlkampfhilfe für das Präsidialsystem
Der Chef der türkischen Opposition hat den geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Dieser laufe auf Wahlkampfhilfe für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hinaus, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der „Süddeutschen Zeitung“. Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung eines von Erdoğan angestrebten Präsidialsystem entscheiden. Kılıçdaroğlu sagte,… Kılıçdaroğlu: Merkel betreibt Wahlkampfhilfe für das Präsidialsystem weiterlesen
Regierungssprecher Kurtulmuş: „Das Präsidialsystem wird den Terror beenden“
Der stellvertretende Premierminister macht mit einer steilen These auf sich aufmerksam: Stimmt das Volk im Referendum über das Präsidialsystem mit Ja, werde vom Terror bald „nichts mehr zu hören sein“. Oppositionschef Kılıçdaroğlu spricht von einem „Geständnis“.
Nach Erdoğans Sieg im Parlament: Will das Volk das Präsidialsystem?
Prügeleien, eine verlorene Armprothese, angeblich auch ein Biss ins Abgeordnetenbein: Am Ende von harten Auseinandersetzungen billigte das türkische Parlament Erdoğans Präsidialsystem. Vor dem Systemwechsel steht die wichtigste Frage: Folgt das Volk Erdoğan?
Die Verfassungsreform ist durchs Parlament, nun muss das Volk entscheiden
Das türkische Parlament hat für den Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Die Opposition spricht von einer Katastrophe. Das letzte Wort hat nun das Volk.
Metin Feyzioğlu über geplantes Referendum: „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“
Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel. Er hält ihn für „Selbstmord“.
Das Präsidialsystem geht in die entscheidende Runde im Parlament
Ein Präsidialsystem für die Türkei ist das wichtigste Projekt von Staatschef Erdoğan. Die erste Wahlrunde im Parlament hat die Reform bereits gemeistert – und die AKP plant schon für das Referendum.