Das von ihm vorangetriebene Präsidialsystem in der Türkei habe nichts mit seiner Person zu tun, sagt Präsident Erdoğan. Die Opposition sieht das anders. Sie befürchtet ein Szenario, mit dem Erdoğan noch mehr als 17 Jahre lang an der Macht bleiben könnte.
Schlagwort: Präsidialsystem
Das Präsidialsystem hat die erste Hürde genommen
Die AKP treibt die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei voran, das Staatschef Erdoğan mit einer diktatorischen Machtfülle ausstatten würde. Der Widerstand aus der Opposition kann die Reform bislang nicht stoppen.
Das türkische Parlament debattiert die eigene Entmachtung
Präsident Erdoğan soll mehr Macht bekommen, das Parlament weniger. Die Chancen stehen gut, dass die Abgeordneten dem Vorschlag folgen. Ein Oppositionsabgeordneter meint, in Wahrheit gehe es darum, „einen gewählten König zu schaffen“.
Anhaltender Terror: Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert
Das türkische Parlament hat den Ausnahmezustand bis April verlängert. Es reagiert damit auf die anhaltenden Terroranschläge im Land. Die Regierung hatte zuvor versichert, den Notstand zu beenden, bevor das Volk im Frühjahr über die Einführung eines Präsidialsystems entscheidet.
Bahçeli: „Ich werde ‚Ja‘ sagen“
Am Freitag nahm die zuständige Kommission des türkischen Parlaments den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform mit geringfügigen Änderungen an, nun erklärte der Vorsitzende der oppositionellen MHP, dass er dem Entwurf zustimmen werde. Devlet Bahçeli zufolge wird er das Vorhaben sowohl im Parlament als auch bei der Volksabstimmung, das für Frühjahr geplant ist, absegnen. Es ist davon auszugehen,… Bahçeli: „Ich werde ‚Ja‘ sagen“ weiterlesen
Mit Radau und Flaschenwürfen: Enwurf für das Präsidialsystem kommt ins Parlament
Wasserflaschen flogen, Abgeordnete beschimpften sich. Die geplante Verfassungsreform zum Präsidialsystem erhitzt vor allem die Gemüter der türkischen Opposition. Eine Kommission stimmt nun dennoch dafür.
Präsidialsystem in der Türkei: Der Ermächtigungsentwurf
Der Entwurf zur Einführung des Präsidialsystems bekommt gerade den letzten Schliff. Regierungskritiker erschaudern: Die Verfassung soll der faktischen Regierungsführung angepasst werden, der Präsident umfassende Macht erhalten. Der Ausnahmezustand wird zum Normalfall.
AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen
Die türkische Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen. „So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Donnerstag in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag… AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen weiterlesen