Die Debatte um die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei nimmt wieder an Fahrt auf. Entscheidenden Anteil daran hat auch MHP-Chef Devlet Bahçeli.
Schlagwort: Präsidialsystem
Erdoğan: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht“
Die Debatte um die Todesstrafe in der Türkei war abgeflaut, nun setzt Präsident Erdoğan sie wieder auf die Tagesordnung. Er macht deutlich: Die Meinung des Westens dazu ist ihm gleichgültig.
Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“
Im Streit um eine umstrittene Äußerung des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu hat dieser seine Kritik an den Plänen der Regierung zur Einführung eines Präsidialsystems bekräftigt. In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion hat der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) mit drastischen Worten unterstrichen, dass er und die Partei sich mit allen Mitteln gegen die… Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“ weiterlesen
Abstimmung über Abgeordneten-Immunität: Die CHP ist das Zünglein an der Waage
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um eine Zweidrittelmehrheit für die Regierungspartei AKP herzustellen, die er zur Einführung eines Präsidialsystems braucht.
Präsidialsystem: Notwendiger Wechsel oder Übergang in eine „illegale Diktatur“?
Vergangene Woche musste der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu abtreten, weil er nicht mehr den Anforderungen von Staatspräsident Erdoğan nachkommen wollte. Der will ein Präsidialsystem einführen, wofür er wohl die Mehrheit der Türken auf seiner Seite hätte. Nicht alle sagen aber einen reibungsfreien Ablauf voraus und warnen vor einer „illegalen Diktatur“.
„Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur“
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte Erdoğan am Freitag in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine „Garantie für Stabilität und Sicherheit“. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung „so schnell wie… „Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur“ weiterlesen
AKP-Abgeordneter: „Wir kontrollieren die Rechtssprechung“
AKP-Abgeordneter Galip Ensarioğlu gibt unumwunden zu: Wir haben in der Türkei alles in der Hand, auch die Justiz.
Türkei: Referendum zum Präsidialsystem könnte schon im Herbst kommen
Der Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen „hochrangigen AKP-Funktionär“ von Einzelheiten des angeblich fertigen Entwurfs für das geplante Präsidialsystem. Dieser solle bereits Ende des Jahres dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.