Nach Erkenntnissen des NRW-Innenministers und der Verfassungsschutzbehörde gefährden Extremisten die Sicherheitslage in Deutschland weiter. Gegen rechtsgesinnte Parteien wurde ein Rechtsgutachten für ein Verbot in Auftrag gegeben. (Foto: dpa)
Schlagwort: Ralf Jäger
Schockierende Bilder aus NRW: Grüne fordern „nationalen Flüchtlingsgipfel“
Schockierende Bilder aus nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen haben nicht nur die Landesregierung alarmiert. Private Wachmänner sollen dort Flüchtlinge misshandelt haben. NRW-Innenminister Jäger will nun durchgreifen. (Foto: dpa)
Dortmunder Nazis sorgen für heftiges Nachspiel im NRW-Landtag
Der Polizeibericht zu den Vorkommnissen bei der Dortmunder Wahlparty hat zu einer hitzigen Debatte in Düsseldorf geführt. Die Par-teien beschuldigen sich gegenseitig, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Innenminister Jäger geriet unter Beschuss. (Foto: dpa)
NRW will gründliche und ergebnisoffene „Klarheit“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), will eine einheitliche Prüfung der Verfassungskonformität der Hizmet-Bewegung in Deutschland. Die Bewegung selbst sieht durch ihre Aktivitäten die demokratische Grundordnung gestärkt. (Foto: dpa)
“Wir können dem salafistischen Extremismus nur gemeinsam die Stirn bieten”
Ralf Jäger, Innenminister des Landes NRW, sieht den Kampf mit dem salafistischen Extremismus als eine gemeinsame Aufgabe von muslimischen Verbänden und der Landesregierung. Der Landesminister verspricht, dass Fehler, die zu den NSU-Morden geführt haben, sich nicht wiederholen werden. (Foto: rtr)
Bald noch mehr Blitzer auf NRW-Straßen?
Die einen erhoffen sich ein Plus an Sicherheit auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen, andere sehen willkürlicher Abzocke Tür und Tor geöffnet: Die Ermächtigung der Kommunen zum Blitzen reicht jedenfalls weiter als je zuvor. (Foto: MIK)
Den Nazis auf die Springerstiefel treten!
Anlässlich des 20. Jahrestages des Mordanschlages von Solingen ruft NRW-Innenminister Ralf Jäger die Zivilgesellschaft dazu auf, zusammenzustehen und weist auf die Notwendigkeit größeren Drucks auf rechtsextremistische Kräfte hin. (Foto: reuters)
Ralf Jäger: „Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist“
Ein aktuelles Gutachten im Auftrag des niedersächsischen Innenministeriums hat die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages als positiv bewertet. NRW-Innenminister Ralf Jäger bestätigte dem DTJ gegenüber diese Einschätzung.