Ein Mindestlohn ist nicht zwangsläufig ein Gewinn. Er ist zwar zunächst einmal gut für denjenigen, der vorher weniger verdient hat, aber ansonsten ist er vor allem ein Verlust – ein Verlust an Demokratie gegenüber dem Kapitalismus. (Foto: dpa)
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Gibt einstige Parteirebellin der SPD ihr Profil zurück?
Sie galt lange als persona non grata in der deutschen Sozialdemokratie, hatte Schröder entnervt und Müntefering die Entscheidung zum Rücktritt erleichtert. Nun soll sie als Arbeitsministerin der SPD wieder Ecken und Kanten zurückgeben. (Foto: reuters)
Ohne Doppelpass keine Große Koalition
Die doppelte Staatsbürgerschaft entwickelt sich zum Problem in den Koalitionsverhandlungen. Auch gestern konnte keine Einigung erzielt werden. Innenminister Friedrich ist strikt gegen den Doppelpass, die SPD will ihn unbedingt. (Foto: dpa)
Gibt es bald eine deutsch-türkische Ministerin?
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sitzen drei Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund mit am Tisch. Allesamt Frauen. Bekommt eine Deutsch-Türkin einen Ministerposten? Ganz unwahrscheinlich ist dies nicht.
Pkw-Maut bleibt ein heißes Pflaster
Die Verhandlungsgruppen zur Bildung einer Großen Koalition sind am gestrigen Montag weiter vorangekommen. Themen waren unter anderem Rente, Pflege sowie Familien- und Gleichstellungspolitik. Strittig bleibt die Pkw-Maut. (Foto: dpa)
Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie
Während die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Thema „Direkte Demokratie“ forcieren will, wird die CSU mit ihrer Forderung zur Maut für ausländische Pkw konkreter. Ein Modell ähnlich dem österreichischen wäre auch EU-konform. (Foto: dpa)
In der Türkei AKP, in Deutschland SPD
Die früher wahlmüden türkischen Einwanderer gingen 2013 in Scharen zur Wahl. Und sie trugen entscheidend zu Veränderungen bei. Sowohl die Grünen-Verluste als auch die Zugewinne für SPD und CDU hatten viel mit ihrem Votum zu tun. (Foto: cihan)
SPD: „Gute Chancen“ für Doppelpass
Doppelte Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus den Fällen NSU und NSA – bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Innen und Justiz einiges zu tun. In gut zwei Wochen will die Runde fertig sein. (Foto: dpa)