Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (Nienburg I-Schaumburg) und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, könnte, wenn seine Angaben stimmen, schon bald eine Einstellung der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials erzwingen. Der Deutsche Bundestag, so äußert der Politiker auf facebook, habe ihm vor einigen Tagen auf Anfrage mitgeteilt, dass er erst mit Ablauf des 10.… Scheitert Edathy-Verfahren an Formfehler? weiterlesen
Schlagwort: Staatsanwaltschaft
Hans-Peter Friedrich im Visier der Staatsanwaltschaft
Als Folge der Edathy-Affäre wird nun seitens der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister und Kurzzeit-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. (Foto: iha)
SPD-Spitze schon im Oktober über Edathy-Ermittlungen im Bilde
Der Fall Edathy wird zunehmend mysteriöser: Während der Politiker selbst betont, dass es keinerlei strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihn gäbe, werden Strafvereitelungsvorwürfe gegen Ex-Minister Friedrich und die SPD-Spitze laut.
Die Moderne und der Umgang mit Andersgläubigen
In der Religion ist die Sache klar: Es ist die Pflicht der Muslime, ob Amtsträger oder Normalbürger, Minderheiten in ihren Freiheiten zu schützen. Moderne Verfassungsstaaten schützen den Bürger abseits von Mehrheitsverhältnissen. (Foto: reuters)
„Verdunkelung von Beweismitteln und Fluchthilfe für Verdächtige“
Nach anhaltenden Kampagnen gegen seine Person und angesichts der gezielten Sabotage seiner Ermittlungen zum Korruptionsskandal sah sich Staatsanwalt Muammer Akkaş genötigt, sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden. (Foto: cihan)
Bayern-Präsident Hoeneß wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat gegen Uli Hoeneß Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Der 61-jährige Präsident des FC Bayern München hatte sich im Januar selbst beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung angezeigt. (Foto: dpa)
Staatsanwaltschaft bestreitet Ermittlungen gegen Mursi
Ägypten kommt auch zwei Wochen nach dem Putsch nicht zur Ruhe. Tausende Anhänger der Muslimbruderschaft wollen mit einer Blockade die Wiedereinsetzung Mursis erzwingen. Die Türkei schlägt einstweilen einen Fahrplan für Reformen vor. (Foto: reuters)
Beamte prügeln in Koblenz nach Festnahme auf Mann ein
Zwei Polizisten aus Rheinland-Pfalz wird vorgeworfen, einen Mann nach der Festnahme schwer misshandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt. (Foto: screenshot/ youtube)