Die EU hat einseitig und unter Missachtung Russlands den Regierungsgegnern zu einem Etappensieg in der Ukraine verholfen. Dort zeigen die Massen jetzt schon, was zur Regel werden kann, wenn ein Beitritt ausbleibt und der IWF die Kreditbedingungen diktiert. (Foto: reuters)
Schlagwort: Steinmeier
Steinmeier: Tür zur EU muss für die Türkei offen bleiben
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besucht an diesem Dienstag die deutsche Hauptstadt. Unabhängig von den innenpolitischen Turbulenzen seines Landes wird es für Erdoğan um den weiteren EU-Beitrittsprozess gehen. (Foto: dpa)
Steinmeier hält Aussetzung der Beitrittsgespräche für möglich
Die Nachbetrachtung des Erdoğan-Besuchs in Brüssel lässt innerhalb der EU weiterhin Fragen offen. Delegationssprecherin Flautre meint, der Premierminister hätte mit seinen Antworten die EU-Parlamentarier nicht überzeugen können. (Foto: dpa)
Beitrittsprozess der Türkei: EU kritisch, aber konstruktiv
Nach den Gesprächen des türkischen Premierministers Erdoğan mit EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zeigten sich die Beteiligten vorsichtig optimistisch mit Blick auf den weiteren Fortgang des Beitrittsprozesses. (Foto: dpa)
Die SPD-Spitze will sich in die Koalition retten
Union und SPD stellen die neue Regierung. In den Gesprächen geht es nur noch um Posten, der SPD-Führung darum, sich in die Regierung zu retten. Die politischen Inhalte waren von vorn herein zweitrangig. (Foto: dpa)
Seehofer für Große Koalition, SPD hält Mindestlohn für unabdingbar
Bis spätestens Sonntag sollte es klar sein, mit wem die Union über eine Koalition verhandeln wird. Die CSU sieht weiterhin keine Grundlage für Schwarz-Grün, die SPD erklärt den Mindestlohn zur Conditio sine qua non. (Foto: dpa)
SPD: Die Partei des Fortschritts steht mit leeren Händen da
Die SPD ist die älteste deutsche Partei. Ohne die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Sozialdemokraten hätte Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 und 1884 niemals die Sozialversicherung für Arbeitnehmer eingeführt.