Türkei beantragt internationalen Haftbefehl gegen Staatsanwälte

Die türkische Regierung geht weiter gegen alle Personen vor, die eine Rolle bei den Korruptionsermittlungen vom Dezember 2013 spielten. Gegen die Staatsanwälte, die damals die Ermittlungen anführten, wurde nun die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls beantragt, berichtet das Internetportal „Diken“. Betroffen ist unter anderem der mit dem Ergenekon-Prozess auch international bekannt gewordene Zekeriya Öz. Öz hatte… Türkei beantragt internationalen Haftbefehl gegen Staatsanwälte weiterlesen

Neuwahlen mit Referendum über Erdoğan und Präsidialsystem verknüpfen

Der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei der HDP (Halkların Demokrasi Partisi; Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtaş, hat vorgeschlagen, vorgezogene Neuwahlen mit einem Referendum über das Präsidialsystem zu verknüpfen. Das sogenannte Präsidialsystem wird von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan favorisiert, mit dem er für sich umfassende Befugnisse verbindet. Demirtaş beantwortete nach einer Sitzung des Parteivorstands seiner Partei… Neuwahlen mit Referendum über Erdoğan und Präsidialsystem verknüpfen weiterlesen