Das türkische Parlament hat gestern in der ersten Abstimmungsrunde für die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder gestimmt. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch verfehlt. Jetzt wird über Abweichler und den „Verrat“ der CHP debattiert.
Kategorie: Politik
CNN Türk und Hürriyet Propagandaorgane des Ergenekon-Netzwerks?
Ahmet Altan (Foto) ist nicht irgendein Journalist. Als Sohn des legendären Schriftstellers, Politikers und Buchautors Çetin Altan ist er in einer politischen Familie aufgewachsen. Der 1950 geborene Altan hat für Mainstream-Medien wie Hürriyet und Milliyet gearbeitet und weiß aus eigener Erfahrung, wie die Zusammenarbeit zwischen einflussreichen Medienhäusern und dem tiefen Staat, sprich dem Ergenekon-Netzwerk, funktioniert. Er hat in… CNN Türk und Hürriyet Propagandaorgane des Ergenekon-Netzwerks? weiterlesen
Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“
Im Streit um eine umstrittene Äußerung des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu hat dieser seine Kritik an den Plänen der Regierung zur Einführung eines Präsidialsystems bekräftigt. In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion hat der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) mit drastischen Worten unterstrichen, dass er und die Partei sich mit allen Mitteln gegen die… Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“ weiterlesen
Abstimmung über Abgeordneten-Immunität: Die CHP ist das Zünglein an der Waage
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um eine Zweidrittelmehrheit für die Regierungspartei AKP herzustellen, die er zur Einführung eines Präsidialsystems braucht.
Türkei: Wie geht es weiter mit der MHP?
Zugegeben, es ist nicht einfach, die sich aktuell überschlagenden Ereignisse in der MHP zu verstehen und einzuordnen. Seit fast zwei Jahrzehnten führt Devlet Bahçeli nunmehr die nationalistische MHP, die türkische Partei der Nationalistischen Bewegung, ohne nennenswerte Erfolge an. Die Parteibasis ist zunehmend unzufrieden. Nicht nur wegen des mangelnden Erfolgs, sondern auch, weil Bahçeli die Linie… Türkei: Wie geht es weiter mit der MHP? weiterlesen
Muna Duzdar: Erste Muslimin in der österreichischen Bundesregierung
In Österreich wird erstmals eine Person mit Migrationshintergrund zur Staatssekretärin berufen. Wie die „Austria Presse Agentur“ (APA) mitteilte, wird die in Wien geborene 37-Jährige Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Muna Duzdar den Posten der Staatssekretärin Sonja Steßl übernehmen. Sie ist die Tochter palästinensischer Einwanderer und die erste Muslimin in diesem Amt. Duzdar ist Teil des neuen SPÖ-Teams… Muna Duzdar: Erste Muslimin in der österreichischen Bundesregierung weiterlesen
Die Türkei in Afghanistan: Was der Westen von türkischer Entwicklungshilfe lernen kann
Der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan gilt als Misserfolg, die Bilanz fast aller beteiligten Staaten ist negativ. Dabei sticht die Türkei als positives Gegenbeispiel heraus, wie in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik festgestellt wird. Was macht die Türkei anders als ihre westlichen Verbündeten?
Stammgast: Merkel reist noch im Mai erneut in die Türkei
Nur vier Wochen nach ihrem Besuch in Gaziantep reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. Mai erneut in die Türkei. Vor dem Hintergrund der Debatte über das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nimmt sie an einem UN-Nothilfegipfel in Istanbul teil. Merkel werde einen Tag später bei dem ersten Gipfel der Vereinten Nationen zu humanitären Fragen eine Rede halten, teilte Regierungssprecher… Stammgast: Merkel reist noch im Mai erneut in die Türkei weiterlesen