Die Bundesregierung ist laut einem Zeitungsbericht der Auffassung, dass es noch keine ausreichenden Kenntnisse über die Moscheen in Deutschland gibt. „Wir müssen stärker in den Blick nehmen, was sich dort abspielt“, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Freitag. Auch müsse klar sein, wer als Imam aus welchem Land nach Deutschland komme. „Diese Szene darf nicht unbeobachtet, darf… Bundesregierung will Moscheen stärker überwachen lassen weiterlesen
Kategorie: Politik
Türkisches Parlament beschließt Immunitätsaufhebung: „Ein schwerer Rückschlag für die türkische Demokratie“
Das türkische Parlament hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine vorübergehende Verfassungsänderung beschlossen, die die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder ermöglicht. Die Bundesregierung kritisiert die Entscheidung, die AKP verteidigt sie.
Vor Immunitätsabstimmung: Eklat im türkischen Parlament
Kurz vor der Abstimmung über eine vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten, kam es im türkischen Parlament zu einem Eklat. Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) verließen am Freitagvormittag unter Protest den Plenarsaal. Der Konflikt entzündete sich an einer Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CHP, Levent Gök, und… Vor Immunitätsabstimmung: Eklat im türkischen Parlament weiterlesen
AfD-Richter mit Herz für Nazis: NPD-Fachmann kriegt Maulkorb angelegt
Er ist ein ausgewiesener Experte für die rechtsextreme NPD. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist seine Meinung gefragt. Ein Dresdner Richter verbietet dem Politologen Kailitz nun gewisse Aussagen. Pikant: Er ist Mitglied der rechtspopulistischen AfD.
Armenien-Resolution im Bundestag: Schelte gegen die Türkei oder Eingeständnis deutscher Schuld?
Die Völkermord-Resolution, die der Bundestag am 2. Juni verabschieden will, wird großen Unmut in der Türkei, aber auch bei vielen Deutschtürken hervorrufen. Das ist absehbar. Ihre wichtigsten Adressaten sollten jedoch nicht die Türken sein, sondern die Deutschen.
Davutoğlu-Nachfolger steht fest: AKP nominiert einzigen Kandidaten
Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım Chef der AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Politiker am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den Sonderparteitag am Sonntag in Ankara. Der künftige Vorsitzende der AKP und nächste Ministerpräsident Binali Yıldırım ist ein langjähriger Weggefährte von Staatspräsident… Davutoğlu-Nachfolger steht fest: AKP nominiert einzigen Kandidaten weiterlesen
„Unrechtsregime“: AKP-Gründungvater kritisiert eigene Partei
Der AKP-Gründungvater und ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç hat die Herrschaft seiner Partei als “Unrechtsregime” bezeichnet und ihr vorgeworfen, einen “antidemokratischen Weg” eingeschlagen zu haben. Der Jurist wollte am Dienstag auf Einladung von Studenten der privaten Turgut Özal-Universität in Ankara einen Vortrag halten. Es wurde erwartet, dass Arınç dabei auch zur aktuellen Debatte über die vorübergehende Verfassungsänderung,… „Unrechtsregime“: AKP-Gründungvater kritisiert eigene Partei weiterlesen
Demirtaş: „Die PKK muss sich entschuldigen“
Selahattin Demirtaş, Co-Vorsitzender der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP), hat einen von der PKK verursachten Zwischenfall mit mehreren getöteten Zivilisten in der Nähe von Diyarbakır verurteilt und von der kurdischen Terrororganisation verlangt, sich öffentlich zu entschuldigen. „Wir wollen hiermit klarstellen, dass wir diese Tat weder akzeptieren können, noch akzeptieren werden und… Demirtaş: „Die PKK muss sich entschuldigen“ weiterlesen