Minarette verbieten, Asylrecht verschärfen, Referenden gegen die EU. In der Schweiz hat die AfD erfolgreiche Gesinnungsgenossen: Die rechtskonservative SVP ist die wählerstärkste Regierungspartei.
Kategorie: Politik
Heikler Besuch in der Türkei: Merkel in Gaziantep angekommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Gaziantep angekommen. Die eher symbolische Reise steht im Zeichen des EU-Türkei-Pakts in der Flüchtlingsfrage. Dass Themen wie die Menschenrechtslage und die Pressefreiheit in der Türkei keine Rolle spielen, wird im In- und Ausland kritisiert.
AKP-Abgeordneter Tayyar: „Ohne den Ergenekon-Prozess wäre Erdoğan heute im Gefängnis“
Das Urteil eines türkischen Berufungsgerichts im Ergenekon-Verfahren ruft unterschiedliche Reaktionen in der türkischen Öffentlichkeit hervor. Die regierende AKP hat das Urteil, mit dem das Netzwerk, dem zahlreiche hohe Militärs angehören sollen, rehabilitiert wurde, mit Wohlwollen aufgenommen. In den Reihen der Regierungspartei gibt es jedoch auch warnende Stimmen. Der AKP-Abgeordnete Şamil Tayyar verwies über den Kurznachrichtendienst Twitter auf den… AKP-Abgeordneter Tayyar: „Ohne den Ergenekon-Prozess wäre Erdoğan heute im Gefängnis“ weiterlesen
Die Rehabilitierung von Ergenekon
Die türkische Justiz hat die Urteile im Ergenekon-Prozess für ungültig erklärt. Beobachter sehen darin die endgültige Aussöhnung Erdoğans mit den alten Eliten, die er einst erbittert bekämpft hatte.
Yeni Hayat: Hakan Şükür wird Kolumnist
Die türkische Presselandschaft ist seit Dienstag um eine Zeitung reicher geworden. Das neue Blatt trägt den Namen „Yeni Hayat“ („Das Neue Leben“) und seine Belegschaft besteht zum überwiegenden Teil aus ehemaligen Zaman-Mitarbeitern. Zaman war ehemals die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei. Anfang März dieses Jahres wurde die regierungskritische Zeitung einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellt und viele ihrer Mitarbeiter auf die Straße gesetzt.… Yeni Hayat: Hakan Şükür wird Kolumnist weiterlesen
Demirtaş: PKK bereit, Waffen niederzulegen – aber „Erdoğan hat den Verhandlungstisch umgeworfen“
Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) hat die türkische Regierung beschuldigt, Angebote zu neuen Friedensgesprächen mit der PKK ausgeschlagen zu haben. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul sagte er diese Woche, die AKP-Regierung habe die Rückkehr an den Verhandlungstisch abgelehnt. Demirtaş zufolge habe seine Partei vor einigen Monaten Kontakt… Demirtaş: PKK bereit, Waffen niederzulegen – aber „Erdoğan hat den Verhandlungstisch umgeworfen“ weiterlesen
Merkels Reise nach Gaziantep: Flüchtlinge ja, Menschenrechte nein
Die Kanzlerin reist mit hochrangigen EU-Politikern in die Türkei. Sie wollen sehen, wie das Flüchtlingsabkommen mit Ankara umgesetzt wird. Kritiker im In- und Ausland klagen, Merkel vergesse dabei die Menschenrechte.
Türkisches Konsulat fordert Landsleute zur Denunziation auf
Die türkische Regierung will anscheinend auch in Europa verstärkt gegen Kritiker vorgehen. In den Niederlanden hat ein türkisches Konsulat Landsleute dazu aufgerufen, Regierungskritiker zu denunzieren. Die diplomatische Vertretung in der Hafenstadt Rotterdam hat in einer E-Mail Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen dazu aufgerufen, „zu melden, wenn Personen unseren verehrten Präsidenten, die Türkei oder die türkische Gesellschaft generell… Türkisches Konsulat fordert Landsleute zur Denunziation auf weiterlesen