Die als parlamentarischer Arm der terroristischen PKK geltende HDP behauptet, die AKP habe ihr gegenüber Änderungen im Sicherheitspaket versprochen. Am Wochenende hatten sich Delegationen der Regierung und der HDP in Istanbul getroffen.
Kategorie: Politik
Türkei: Rechtsanwaltskammern kündigen Widerstand gegen Sicherheitspaket an
Die AKP-Regierung will ein neues Sicherheitspaket verabschieden. Juristen sehen darin Einschnitte in die Grundrechte und die Grundlage für einen Polizeistaat.
Oxfam: Aufbau im Gazastreifen könnte 100 Jahre dauern
Laut einer Hilfsorganisation könnte der Aufbau im Gazastreifen wegen der israelischen Blockadepolitik noch 100 Jahre dauern. Zudem haben die Geberländer nur einen Bruchteil ihrer versprochenen Hilfen eingehalten. (Foto: dpa)
Türkei: Großteil der Bevölkerung gegen Präsidialsystem?
Das Gezici Reserach Institute, das schon bei der Kommunalwahlen letztes Jahr die besten Resultate lieferte, hat ihre neuesten Umfragen veröffentlicht. Dieses Mal im Mittelpunkt: Das von Staatspräsident Erdoğan angestrebte Präsidialsystem. (Foto: dha)
Osmanen kehren in die türkische Politik zurück
Die 16 türkischen Krieger aus allen Epochen, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan erstmals zu Beginn des Jahres anlässlich des Besuchs des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas im Präsidentenpalast Ak Saray präsentiert hatte, haben nicht nur Fußballvereine und ihre Fans inspiriert. Auch einige Kandidaten der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) haben den… Osmanen kehren in die türkische Politik zurück weiterlesen
Kabul: Selbstmordanschlag auf Konvoi der türkischen Botschaft
In Kabul sind bei einem Selbstmordanschlag auf ein Nato-Fahrzeug zwei Menschen, darunter ein türkischer Soldat getötet worden. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Ministerpräsident Davutoğlu verurteilte den Anschlag scharf. (Foto: dpa)
AKP-Gründungsmitglied Fırat tritt für prokurdische HDP an
Der frühere stellvertretende Vorsitzende der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP), Dengir Mir Mehmet Fırat, wird bei den anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei für die Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP) antreten. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, reichte den Antrag zur Kandidatur von Fırat ein. Dieser war im… AKP-Gründungsmitglied Fırat tritt für prokurdische HDP an weiterlesen
Die Neue Türkei zwischen Vision und Propaganda
Ist Europa wirklich neidisch auf Erdoğans ‚Neue Türkei‘? Oder ist das nur Propaganda? Letzteres scheint eher der Fall zu sein, aber das ist auch nicht wirklich verwunderlich. Denn europäische Staaten gehen nicht anders vor.