In der Türkei dürfen Beamte und Regierungsmitglieder keine Geschenke mehr annehmen. Das hat der Ethikrat beschlossen. Von den neuen Regeln ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aber ausgenommen.
Kategorie: Politik
Dumanlı im Spiegel-Interview: „Es geht nicht gegen mich oder die Gülen-Bewegung“
Ekrem Dumanlı, kürzlich verhafteter Chefredakteur der größten türkischen Tageszeitung Zaman, warnt vor einem Ende der Demokratie in der Türkei. Es gehe nicht gegen ihn oder die Gülen-Bewegung, sondern jeden, der nicht einer Meinung mit Erdoğan sei.
Bundestag sagt „Rattenfängern“ Kampf an – „Ausgrenzung Nährboden für Radikalisierung“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Einstehen gegen Terror und Diskriminierung aufgerufen. Die Gesellschaft dürfe sich durch Angriffe auf die Freiheit wie die Terrorattentate in Paris nicht spalten lassen, sagte Merkel am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Sie machte erneut deutlich, dass Christen, Juden und Muslime zu Deutschland gehörten. An der Sitzung des Bundestages nahmen… Bundestag sagt „Rattenfängern“ Kampf an – „Ausgrenzung Nährboden für Radikalisierung“ weiterlesen
Österreich: Experten fürchten verfassungsrechtliche Bedenken bei Islamgesetz
Das neue österreichische Islamgesetz wurde am Dienstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Experten sehen in dem Gesetzespaket verfassungsrechtliche Bedenken und fordern daher ein „Zurück an den Start“. (Foto: dpa)
Ak Saray: Soldaten in historischen Rüstungen sollen dauerhaft bleiben
Türkische Medien berichten unter Berufung auf Quellen aus dem Präsidentenpalast selbst, dass die Entourage aus Soldaten, die in traditionelle Gewänder aus mehreren Jahrhunderten gekleidet auf der Treppe ein Spalier bilden, durch das der Präsident nach dem Empfang Staatsgäste geleitet, zu einer permanenten Einrichtung werden soll. Erstmals wurden die 16 Soldaten, welche die 16 Sterne auf… Ak Saray: Soldaten in historischen Rüstungen sollen dauerhaft bleiben weiterlesen
Braucht das Heilige mehr staatlichen Schutz oder brauchen Kritiker mehr Freiheit?
Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris fordern vor allem die FDP und linke Parteien eine Abschaffung des §166 StGB. Die CSU hingegen plädiert für eine Verschärfung der Bestimmung zum Schutz des öffentlichen Friedens.
Zaman-Redakteur bei Davutoğlu-Rede: „Ich wurde behandelt wie ein Terrorist“
Zaman-Redakteur Oktay Yaman hatte sich für die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu bei der Körber-Stiftung in Berlin akkreditiert. Doch seine Teilnahme wäre in letzter Sekunde fast verhindert worden.
Ahmet Davutoğlu – Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden
Ahmet Davutoğlu ist seit August Ministerpräsident der Türkei. Weder sein Auftreten noch seine Worte erreichen bislang das Gewicht seines Vorgängers. Ihm haftet der Makel an, sich nicht aus dem Schatten Erdoğans befreien zu können.