Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Immunität der betroffenen Parlamentarier solle „auf einen Schlag“ aufgehoben werden. Dazu sollte vorübergehend eine Sonderregelung in der Verfassung eingeführt werden, forderte Davutoğlu. Das… Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen weiterlesen
Schlagwort: Immunität
Demirtaş ist unter Zugzwang – und handelt
Die HDP und ihr Spitzenpolitiker Selahattin Demirtaş stehen stark unter Druck. Sowohl gegen ihn als auch Figen Yüksekdağ wird ermittelt. Was macht jetzt nun die in die Ecke gedrängte HDP-Parteispitze?
Scheitert Edathy-Verfahren an Formfehler?
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (Nienburg I-Schaumburg) und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, könnte, wenn seine Angaben stimmen, schon bald eine Einstellung der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials erzwingen. Der Deutsche Bundestag, so äußert der Politiker auf facebook, habe ihm vor einigen Tagen auf Anfrage mitgeteilt, dass er erst mit Ablauf des 10.… Scheitert Edathy-Verfahren an Formfehler? weiterlesen
Immunität besser schützen, Vereidigung künftig auch auf „heilige Werte“
Die regierende AKP hat mit ihrer jüngsten Initiative zur Reform von Abgeordnetenrechten die Stärkung der Handlungsfreiheit von Volksvertretern im Blick. Derzeit sitzen noch neun gewählte Parlamentarier im Gefängnis. (Foto: Zaman)