Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um eine Zweidrittelmehrheit für die Regierungspartei AKP herzustellen, die er zur Einführung eines Präsidialsystems braucht.
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Türkei: Wie geht es weiter mit der MHP?
Zugegeben, es ist nicht einfach, die sich aktuell überschlagenden Ereignisse in der MHP zu verstehen und einzuordnen. Seit fast zwei Jahrzehnten führt Devlet Bahçeli nunmehr die nationalistische MHP, die türkische Partei der Nationalistischen Bewegung, ohne nennenswerte Erfolge an. Die Parteibasis ist zunehmend unzufrieden. Nicht nur wegen des mangelnden Erfolgs, sondern auch, weil Bahçeli die Linie… Türkei: Wie geht es weiter mit der MHP? weiterlesen
Präsidialsystem: Notwendiger Wechsel oder Übergang in eine „illegale Diktatur“?
Vergangene Woche musste der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu abtreten, weil er nicht mehr den Anforderungen von Staatspräsident Erdoğan nachkommen wollte. Der will ein Präsidialsystem einführen, wofür er wohl die Mehrheit der Türken auf seiner Seite hätte. Nicht alle sagen aber einen reibungsfreien Ablauf voraus und warnen vor einer „illegalen Diktatur“.
MHP: Bahçeli will „Paralelcis“ aus der Partei schmeißen
Der Vorstand der nationalistischen türkischen Partei MHP hat Disziplinarverfahren gegen die Politiker Meral Akşener, Sinan Oğan und Koray Aydın eröffnet. Ihnen droht der Ausschluss aus der Partei. Begründung für die Disziplinarverfahren seien Äußerungen der drei Abgeordneten gegen die Parteiführung. Alle drei hatten angekündigt, sich beim außerordentlichen Parteitag der MHP am 15. Mai für den Parteivorsitz… MHP: Bahçeli will „Paralelcis“ aus der Partei schmeißen weiterlesen
Machtkampf in der MHP: Bahçeli droht Rivalen mit Parteiausschluss
Am 15. Mai soll der außerordentliche Parteitag der nationalistischen MHP stattfinden. Doch die Parteiführung wehrt sich, Parteichef Bahçeli deutet die Möglichkeit an, die Rivalen durch ein Disziplinarverfahren aus der Partei auszuschließen.
Bahçeli und der Machtkampf in der MHP: Lernfähig und uneinsichtig
In der nationalistischen MHP tobt ein Machtkampf: Die innerparteiliche Opposition will einen Sonderparteitag, ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli will das mit allen Mitteln verhindern. Nun soll der Parteitag durch einen Gerichtsbeschluss erzwungen werden. Derweil zeigt sich Bahçeli als guter Schüler Erdoğans.
Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Immunität der betroffenen Parlamentarier solle „auf einen Schlag“ aufgehoben werden. Dazu sollte vorübergehend eine Sonderregelung in der Verfassung eingeführt werden, forderte Davutoğlu. Das… Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen weiterlesen
MHP-Abgeordneter zahlt nach Abwahl 51.000 Lira Gehalt zurück: „Ich habe es nicht verdient“
Durmuş Yılmaz wurde am 7. Juni ins Parlament gewählt, verlor seinen Sitz aber bereits am 1. November wieder. Jetzt will er sein Abgeordnetengehalt zurückerstatten, das ihm laut Gesetz eigentlich zusteht.