Linke-Politikerin: Terrorlisten gehören abgeschafft

Mit einem überraschenden Vorstoß wartete am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, auf. „Die EU-Terrorliste erweist sich als ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen. Zurecht sprechen Kritiker aufgrund fehlender demokratischer Kontrolle und willkürlicher Listung durch ein geheim tagendes Gremium des Rates der Europäischen Union von „schwarzen Löchern im Völkerecht“,… Linke-Politikerin: Terrorlisten gehören abgeschafft weiterlesen