Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Unionsparteien zu einer Abgrenzung vom Anti-Islam-Bündnis „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) aufgefordert. „Ich erwarte auch vor allem von den demokratischen Volksparteien – namentlich der CDU/CSU – dass sie sich ohne jedes Wenn und Aber von den Leuten distanzieren und denen nicht nach dem Mund reden“, sagte er… Özdemir: Union soll sich von „Pegida“ distanzieren weiterlesen
Schlagwort: Union
CDU spricht nicht mal mehr von „privilegierter Partnerschaft“
Die CDU streicht hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei den Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ aus ihrem Europawahlprogramm. Fraktionsvorsitzender Kauder wähnt sich im Rahmen des Erdoğan-Besuches auf einem Wunschkonzert. (Foto: rtr)
Aydan Özoğuz wird erste türkischstämmige Staatsministerin
Nach dem erfolgreichen Mitgliederentscheid der SPD ist es nun fix: Deutschland wird künftig von einer Großen Koalition regiert. Unter den Ministern finden sich einige vertraute Gesichter, aber auch einige überraschende Newcomer. (Foto: dpa)
Die SPD verscherzt es sich mit jedem
Hannelore Kraft erwähnt zwar in ihrer Videobotschaft die vielen kleinen Schritte, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen der Union abgerungen hatte. Diese ändern jedoch wenig daran, dass insgesamt die Union am meisten profitiert. (Foto: dpa)
Gibt es bald eine deutsch-türkische Ministerin?
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sitzen drei Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund mit am Tisch. Allesamt Frauen. Bekommt eine Deutsch-Türkin einen Ministerposten? Ganz unwahrscheinlich ist dies nicht.
Die SPD-Spitze will sich in die Koalition retten
Union und SPD stellen die neue Regierung. In den Gesprächen geht es nur noch um Posten, der SPD-Führung darum, sich in die Regierung zu retten. Die politischen Inhalte waren von vorn herein zweitrangig. (Foto: dpa)
Nächstes Sondierungsgespräch am 14. Oktober
Union und SPD sind für das erste Gespräch über die Bildung einer möglichen gemeinsamen Regierung zusammengekommen. Noch ginge es nicht um strittige Themen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Ein weiteres Treffen ist für den 14. Oktober vereinbart (Foto: dpa)
Kantersieg für die Union – Schwarz-Gelb dennoch auf der Kippe
Schwarz-Gelb steht vor dem Machtverlust. Zwar gewinnt Merkels CDU/CSU die Wahl deutlich, aber der Koalitionspartner FDP blickt in den Abgrund. Sorgen die Euro-Kritiker der AfD für die große Überraschung? Klar ist nur eins: Rot-Grün kommt nicht. (Foto: ard)