Das Foto mit der „Frau in Rot“ wurde zum Symbol der Gezi-Proteste in der Türkei. Nun wurde ein Polizist, der der Frau im roten Kleid Tränengas ins Gesicht gesprüht hatte, zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie die Nachrichtenagentur DHA mitteilte. Der Polizist müsse außerdem 600 Bäume pflanzen. Die Gezi-Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst… Gezi-Urteil: Türkischer Polizist muss Bäume pflanzen weiterlesen
Schlagwort: Urteil
Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot im Schuldienst
Das Bundesverfassungsgericht sieht in seinem jüngsten Urteil ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als verfassunsgwidrig an. Für solche Verbote reichten „abstrakte Gefahren“ nicht mehr aus. (Foto: dpa)
Bundessozialgericht: Pflegegeld in der Türkei nur bis zu sechs Wochen
Können türkische Staatsbürger in der Türkei Pflegegeld beziehen? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht in Kassel beschäftigt und nun eine Entscheidung gefällt. „Ein Anspruch auf Fortzahlung des Pflegegeldes bei einem Aufenthalt in der Türkei, der sechs Wochen übersteigt, ergibt sich weder aus innerstaatlichem Recht noch aus Unions- oder zwischenstaatlichem Recht“, urteilten die Richter. Damit hat das Kasseler… Bundessozialgericht: Pflegegeld in der Türkei nur bis zu sechs Wochen weiterlesen
US-Gericht spricht Todesschützen von Diren schuldig
Im Fall des 17-jährigen Austauschschülers Diren aus Hamburg ist ein Schuldspruch gefallen: Eine Geschworenenjury sprach den 30-jährigen Schützen Markus K. am Mittwoch in Missoula der vorsätzlichen Tötung schuldig. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus, die Mutter des Toten weinte laut. Das Strafmaß wird zwar erst am 11. Februar verkündet. Dem Angeklagten droht jetzt… US-Gericht spricht Todesschützen von Diren schuldig weiterlesen
Türkisches Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Ak Saray ab
Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage gegen den neuen Präsidentenpalast abgewiesen. Die Kläger wollen jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. (Foto: zaman)
Pressestimmen zum Kopftuchurteil: „Juristisch begründbar, gesellschaftlich nicht klug“
Dürfen Musliminnen bei der Arbeit in einer kirchlichen Einrichtung ein Kopftuch tragen? Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt meinte gestern nein – und erntet dafür Unverständnis, aber auch Zustimmung. (Foto: reuters)
EuGH-Urteil: Sprachtests für türkische Ehepartner sind rechtswidrig
Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen keinen Sprachtest mehr bestehen, um nach Deutschland nachzukommen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Seit 2007 müssen Männer oder Frauen grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie ihrem Ehepartner nach Deutschland folgen wollen. Das wurde als integrationsfördernd angesehen, außerdem sollte es Zwangsverheiratungen erschweren. Für die Türkei wurde… EuGH-Urteil: Sprachtests für türkische Ehepartner sind rechtswidrig weiterlesen
Hoeneß muss hinter Gitter: Dreieinhalb Jahre für Bayern-Präsidenten
Uli Hoeneß ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach den Präsidenten des FC Bayern München am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. (Foto: dpa)