Es ist soweit. Am Dienstag reichten die Länder einen gemeinsamen Entwurf zum Verbot der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. (Foto: dpa)
Autor: dtj-online
NSU-Prozess: Umgang mit „Kleinem Adolf“ sorgt für Verwirrung
Der Ex-Verfassungsschützer Andreas T. muss nun im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht über seine Rolle im Umfeld des Mordes an Halit Yozgat aussagen. Das Gericht zog nicht alle Akten bei, was jetzt schon zu Irritationen führt. (Foto: dpa)
Dershane-Schließung: PKK und Hisbollah wollen Lücke füllen
Das Gesetz, welches das Aus für Vorbereitungsschulen (Dershanes) bedeuten soll, gilt nur für kostenpflichtige Angebote. Anbieter für kostenlose Nachhilfe stehen schon bereit: Die PKK und die kurdische Hisbollah. (Foto: zaman)
Türkei schiebt 1100 europäische Al-Qaida-Kämpfer ab
Extremistische europäische Jugendliche, die – meist durch Internetvideos radikalisiert – den Weg nach Syrien und zu Al Qaida suchten, wurden im Westen lange als alleiniges Problem der Türkei betrachtet. Nun weist Ankara 1100 von ihnen aus. (Foto: reuters)
„Sehe Parallelen zwischen Schulversagen und NSU-Pannen“
In einem Essay zum Thema Schulversagen stellt der Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Frank-Olaf Radtke gängige Thesen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Migrantenkindern in Frage – und zieht Parallelen zu den NSU-Ermittlungen. (Foto: H. Akdeniz)
PISA: Deutsches Schulsystem im leichten Aufwärtstrend
Die erste Pisa-Schulstudie im Jahre 2000 hatte mit ihrem vernichtenden Ergebnis für große Aufregung in Deutschland, für etatistische Lösungsvorschläge und populistische Sprüche gesorgt. Die Resultate von 2013 dürften die Gemüter beruhigen. (Foto: dpa)
Russland und Armenien sprechen über Zollbündnis
Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Jerewan will Präsident Putin mit Armeniens Staatschef Serj Sargsjan die weitere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit erörtern. Moskau unterhält in Armenien unter anderem einen Militärstützpunkt. (Foto: reuters)
„Ende“ der Optionspflicht: Der Teufel steckt im Detail
Allenthalben warnen uns Politiker, wie schlimm „Parallelgesellschaften“ wären. Die geplante Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Große Koalition schafft jedoch faktisch alleine schon mal sechs davon per Gesetz. (Foto: screenshot/ZDF)