Verfolgte Türken sollen in Deutschland Asyl bekommen – Ankara: Das sind Terroristen

ARCHIV - Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt am 04.08.2014 in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) in Karlsruhe (Baden-Württemberg) an einer Wand. Foto: Uli Deck/dpa (zu dpa «Noch 2400 Flüchtlinge ohne Asylantrag - Mehr Sprachförderung» vom 28.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara nimmt an Schärfe zu. Das Auswärtige Amt versichert türkischen Oppositionellen Solidarität. Ankara kontert, nennt Deutschland einen Zufluchtsort für Terroristen.

München baut Mauer gegen Flüchtlinge

Eine vier Meter hohe Lärmschutz-Mauer vor einem Flüchtlingsheim sorgt in München für Kritik und Unverständnis. „Wer andere ausschließt, der schließt sich selber ein“, sagte die Geschäftsführerin des Münchner Flüchtlingsrates, Monika Steinhauser, am Montag. Die Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge ist noch nicht in Betrieb. Anwohner hatten die Mauer im Stadtteil Neuperlach durchgesetzt. Das Bauwerk grenzt an einen Grünstreifen mit… München baut Mauer gegen Flüchtlinge weiterlesen

Ankara und Brüssel packen die Nazi-Keule aus

Der türkische EU-Minister Ömer Çelik hat die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik verteidigt und sich jeden Vergleich mit der Nazi-Herrschaft verbeten. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige in der Türkei sei stattdessen mit dem „Kampf gegen die Nazis“ vergleichbar, sagte Çelik am Montag nach einem Treffen mit EU-Botschaftern in Ankara. Mit Blick auf die in der Türkei inzwischen als „Fetö“… Ankara und Brüssel packen die Nazi-Keule aus weiterlesen

Türkischer Rechtsanwalt: Ich fürchte um das Leben meiner Mandanten

Der türkische Rechtsanwalt Ömer Turanlı ist in Sorge, dass seine Mandanten, die im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri sitzen, gezielt ermordet werden könnten. Der Anwalt der Polizeibeamten Yurt Atayün und Ömer Köse richtete über Twitter einen Appell an die internationale Öffentlichkeit: „Ich habe Angst um das Leben meiner inhaftierten Mandanten. Ich rufe die UN, EU und alle Menschenrechtsorganisationen… Türkischer Rechtsanwalt: Ich fürchte um das Leben meiner Mandanten weiterlesen

Brandanschlag auf türkisches Café

Nach einem Brandanschlag auf ein türkisches Café in Essen sind Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige ergangen. Den beiden Männern im Alter von 19 und 23 Jahren werde schwere Brandstiftung und versuchter Totschlag vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Bei den Männern handele es sich um deutsche Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. In die Ermittlungen wurde auch der… Brandanschlag auf türkisches Café weiterlesen

HDP will Parlament boykottieren

Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Vorsitzenden und zahlreicher weiterer Abgeordneter in der Türkei hat die pro-kurdische HDP einen weitgehenden Boykott des Parlaments beschlossen. Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung in Ankara teilte am Sonntag mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück. Über das weitere Vorgehen werde sie mit ihren Anhängern beraten. Der HDP-Abgeordnete… HDP will Parlament boykottieren weiterlesen

5 Jahre NSU-Enttarnung: „Nichts anderes als ein großes Staatsversagen“

Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle NSU hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. „Es sind sehr viele Fehler gemacht worden, und die können auch nicht revidiert werden», sagte Maas den „Ruhr Nachrichten“. „Dass Rechtsextreme der NSU über ein Jahrzehnt lang mordend durch die Lande gezogen sind und… 5 Jahre NSU-Enttarnung: „Nichts anderes als ein großes Staatsversagen“ weiterlesen