Kategorie: Politik

Bundesregierung schafft Paragraph zu Majestätsbeleidigung ab

Die Bundesregierung will den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe – mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. „Der Gedanke einer ‚Majestätsbeleidigung‘ stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt… Bundesregierung schafft Paragraph zu Majestätsbeleidigung ab weiterlesen

Astana-Verhandlungen: Türkei, Russland und Iran sollen Waffenruhe in Syrien kontrollieren

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In der kasachischen Hauptstadt Astana sind die zweitägigen Verhandlungen zur Waffenruhe in Syrien zu Ende gegangen. Die Vertreter der Regierung und der Opposition an einen Tisch zu bringen oder ein gemeinsames Dokument unterzeichnen zu lassen, ist nicht gelungen. Die Vermittler aus der Türkei, Russland und dem Iran konnten sich aber zumindest darauf einigen, dass sie die Einhaltung der seit einem Monat gültigen Waffenruhe gemeinsam kontrollieren wollen.

Düsseldorf: Oberlandesgericht verurteilt PKK-Funktionär zu drei Jahren Haft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 52-jährigen PKK-Funktionär nach §§ 129 a/b StGB wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der türkische Staatsbürger Ahmet Ç. von Juni 2013 bis Juli 2014 unter dem Decknamen „Kerim“ den PKK-Sektor „Mitte“ in Deutschland geleitet… Düsseldorf: Oberlandesgericht verurteilt PKK-Funktionär zu drei Jahren Haft weiterlesen

Regierungssprecher Kurtulmuş: „Das Präsidialsystem wird den Terror beenden“

Der stellvertretende Premierminister macht mit einer steilen These auf sich aufmerksam: Stimmt das Volk im Referendum über das Präsidialsystem mit Ja, werde vom Terror bald „nichts mehr zu hören sein“. Oppositionschef Kılıçdaroğlu spricht von einem „Geständnis“.

Berlin: Grünen-Chef Cem Özdemir sieht sich von nationalistischen Taxifahrern bedroht

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, und andere Bundestagsabgeordnete werden in Berlin nach eigenen Angaben immer wieder von nationalistischen, türkischstämmigen Taxifahrern angefeindet und bedroht. Deswegen habe sich Özdemir jetzt mit einem Brief an die Innung des Berliner Taxigewerbes gewandt, schreibt die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Grund der Anfeindungen sei unter anderem Özdemirs Unterstützung für die… Berlin: Grünen-Chef Cem Özdemir sieht sich von nationalistischen Taxifahrern bedroht weiterlesen