Das von ihm vorangetriebene Präsidialsystem in der Türkei habe nichts mit seiner Person zu tun, sagt Präsident Erdoğan. Die Opposition sieht das anders. Sie befürchtet ein Szenario, mit dem Erdoğan noch mehr als 17 Jahre lang an der Macht bleiben könnte.
Kategorie: Politik
Diyarbakır: Gericht verurteilt HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan zu Haftsrafe
Ein türkisches Gericht hat eine Haftstrafe von mehr als viereinhalb Jahren gegen HDP-Parlamentarierin Nursel Aydoğan verhängt. Die Abgeordnete für die Kurdenmetropole Diyarbakır, habe „Straftaten im Namen einer Terrororganisation“ begangen. Aydoğans Anwalt Abdülkadir Güleç kündigte Berufung gegen das Urteil vom Freitag an. Der Strafgerichtshof in Diyarbakır bezieht sich auf Aydoğans Teilnahme an Beerdigungen von PKK-Mitgliedern vor… Diyarbakır: Gericht verurteilt HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan zu Haftsrafe weiterlesen
Türkei entwickelt eigene Suchmaschine und Email-Provider
Kommunikationsminister Ahmet Arslan hat bekanntgegeben, dass die Türkei eine eigene Suchmaschine und einen nationalen Email-Provider entwickelt. Kritiker befürchten dadurch eine noch stärkere Online-Überwachung.
Anschlag in Kayseri: Polizei verhaftet 20 Verdächtige
Fast vier Wochen nach dem Anschlag der kurdischen Terrorgruppe TAK auf Soldaten in der zentraltürkischen Provinzhauptstadt Kayseri ist gegen 20 Verdächtige Untersuchungshaft verhängt worden. Zwei weitere Verdächtige seien vom Haftrichter auf freien Fuß gesetzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) am Freitag. Bei dem Selbstmordanschlag vom 17. Dezember waren 14 Soldaten getötet worden.… Anschlag in Kayseri: Polizei verhaftet 20 Verdächtige weiterlesen
Kein Durchbruch bei Zypern-Verhandlungen
Bei den Verhandlungen um eine Wiedervereinigung Zyperns erweisen sich Sicherheitsfragen als harte Nuss. Wie können die Menschen entspannt in Frieden zusammenleben? Außenminister fanden zunächst keine Lösung, jetzt sollen Experten ran.
Ditib „bedauert“ Spionage-Affäre – NRW hält an Zusammenarbeit fest
Die türkisch-islamische Ditib ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aus ihren Reihen unter Beschuss. Jetzt hat sie sie die Vorwürfe teils zugegeben und bedauert, spricht aber von einer „Panne“. Nordrhein-Westfalens Landesregierung will trotzdem bei ihrer Kooperation mit Deutschlands größter Islam-Dachorganisation bleiben.
Davutoğlu bestätigt Treffen mit Gülen: „Wir wollten ihn unter Kontrolle bringen“
Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat bestätigt, dass er sich im Dezember 2013 mit Fethullah Gülen getroffen hat. Das habe er in seiner Antwort an die Untersuchungskommission zum Putschversuch gesagt, erklärte er gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Am 17. Dezember 2013 war bekannt geworden, dass gegen die AKP-Regierung und das Umfeld von Recep Tayyip… Davutoğlu bestätigt Treffen mit Gülen: „Wir wollten ihn unter Kontrolle bringen“ weiterlesen
Heimatlos: Die türkische Regierung kann Exil-Kritikern nun die Staatsbürgerschaft entziehen
Ein neues Dekret erlaubt es der türkischen Regierung, verdächtigen Türken im Ausland die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Eine Verurteilung ist dazu nicht nötig. Den Betroffenen droht die Staatenlosigkeit. Viele Türken suchen in Deutschland Asyl – 2016 waren es im Vergleich zum Vorjahr dreimal so viele. Doch die meisten Anträge sind aussichtslos.