Drei Tote und fünf Verletzte forderten in der Vorwoche Gefechte zwischen der PKK und der kurdisch-konservativen Partei Hüda Par. Die Regierung spricht einmal mehr davon, dass die „Parallelstruktur“ hinter den Umtrieben stehen würde.
Kategorie: Politik
Erdoğan führt „De-Facto-Präsidialsystem“ ein
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan möchte künftig offenbar vermehrt Kabinettssitzungen im Ak Saray leiten. Er widersprach der Darstellung des Premierministers, die Verfassung gewähre ihm dieses Recht nur in Notzeiten.
Korruptionsaffäre in der Türkei: Staatsanwälte vom Dienst suspendiert
Mehr als ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre in der Türkei sind vier damals ermittelnde Staatsanwälte vom Dienst suspendiert worden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe am Dienstag die Beurlaubung der Juristen beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Die Zeitung „Hürriyet“ meldete, ein Disziplinarverfahren werde eingeleitet. Alle vier Staatsanwälte hätten im vergangenen… Korruptionsaffäre in der Türkei: Staatsanwälte vom Dienst suspendiert weiterlesen
Erdoğan: „Niemand soll versuchen, den Staatspräsidenten zu bevormunden“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, am 19. Januar unter seinem Vorsitz eine Kabinettssitzung durchführen zu wollen. Erdoğan erinnerte an seine Worte nach der Wahl, dass er kein gewöhnlicher Präsident sein werde. „Ich werde die Kompetenzen, die mir die Verfassung als Präsident einräumt, voll ausnutzen“, hatte er auch im Vorfeld der Wahl, die… Erdoğan: „Niemand soll versuchen, den Staatspräsidenten zu bevormunden“ weiterlesen
Merkel-Schelte: Friedrich „läuft Ausländerfeinden und Islamverächtern hinterher“
Mit seiner Kritik am Kurs der Merkel-CDU findet Ex-Minister Friedrich in der Union durchaus Rückhalt. Auch andere Politiker von CDU und CSU sehen Redebedarf – die Kanzlerin schweigt. (Foto: dpa)
Erdoğan: „Nirgendwo auf der Welt ist die Presse freier als in der Türkei“
Die Verhaftung von Journalisten mehrerer regierungskritischer Medien sorgte für heftige Kritik im In- und Ausland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wehrte sich nun gegen Vorwürfe, er schränke die Pressefreiheit in der Türkei ein. (Foto: zaman)
Türkei: Webseiten sollen bald auch ohne Gerichtsbeschluss blockiert werden
Die türkische Regierung will die Gesetzgebung zur Kommunikation, vor allem mit Blick auf das Internet, weiter verschärfen. Nach der Aufhebung des letzten Internetgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ist dies der zweite Anlauf.
Für Gülen und die Türkei nichts Neues
Alle Jahre wieder. Nach 1971, 1980 und 1997 wurde vergangene Woche wieder ein Haftbefehl gegen Fethullah Gülen erlassen. Waren es damals die Militärs, denen Gülen ein Dorn im Auge war, so ist es heute Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.