Die Innenminister lehnen eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. Die Regelung zu den V-Leuten und eine erneute Panne des BKAs im Kampf gegen Rechts verdeutlichen den Reformbedarf der Sicherheitsbehörden. (Foto:rtr)
Kategorie: Politik
„Krieg gegen den Terror“ light
Der US-Präsident kündigte an, beim Einsatz von Drohnen „gezielter“ vorzugehen und das Lager Guantánamo endlich zu schließen. Aus Berlin gibt es ein Lob, Menschenrechtler erklären die Drohnenpolitik Obamas jedoch für „falsch“. (Foto: epa)
Kerry kritisiert Waffenlieferungen aus Russland und Iran
Geduldig arbeitet US-Außenminister Kerry für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Aber ein Erfolg hängt von Israel und den Palästinensern ab. Sie müssten sich entscheiden, sagt Kerry. (Foto: dpa)
Türkei: Erdoğan verklagt CHP-Chef wegen Assad-Vergleich
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan verlangt Schadensersatz von Kemal Kılıçdaroğlu. Dieser hatte ihn kürzlich mit dem syrischen Diktator Assad verglichen. (Foto: aa)
Hisbollah bald auch in Europa auf der Terrorliste
Für die USA und Israel gilt die libanesische Hisbollah längst als Terrororganisation. Jetzt zieht die EU möglicherweise nach. Ungeachtet dessen intensivieren Hisbollah-Kämpfer ihren Einsatz in Syrien. (Foto: dpa)
Nächster Amigo-Verein: Friedrich und sein Innenministerium
Ein Abteilungsleiter in Friedrichs Ministerium soll christliche-konservative Bewerber bevorzugt und behinderte erheblich benachteiligt haben. Ziel sei es gewesen, einen „Kulturwandel“ im Innenministerium herbeizuführen. (Foto: ap)
Ein deutscher Abschied aus der Eurozone macht Sinn
Die Eurozone krankt vor allem daran, dass die unterschiedlichen Stärken der Volkswirtschaften nicht über Wechselkurse austariert werden können. So bleibt am Ende nur die dauerhafte Transferunion als Ausweg – oder ein deutscher Ausstieg. (Foto: epa)
War der BND am Bombenanschlag auf das Oktoberfest beteiligt?
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, will die deutsche Justiz den Gerüchten über eine Verwicklung staatlicher Strukturen in den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 auf den Grund gehen. (Foto: ap)